Letztes Update am Mi, 06.12.2017 19:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Konflikt

Trump ignoriert alle Warnungen: Jerusalem sei Hauptstadt Israels

US-Präsident Donald Trump ließ sich auch durch laute Kritik als aller Welt nicht beirren: Am Mittwoch erklärte er, die USA würden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Zudem würde die Botschaft bald verlegt werden.

© REUTERSUS-Präsident Donald Trump mit der unterzeichneten Erklärung. Im Hintergrund Vizepräsident Mike Pence.



Washington – Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte der Republikaner am Mittwoch in einer Rede im Weißen Haus. Er werde zudem die Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahostkonfliktes unterstützen, wenn beide Seiten dies wünschen.

Der US-Präsident betonte in seiner Rede, die USA wollten mit diesem Schritt keine Seite einnehmen. Vielmehr wolle man „Fakten anerkennen“. Präsidenten vor ihm hätten das versprochen, jedoch nicht umgesetzt – er würde im Gegensatz zu diesen nun „liefern“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, als „historisch“. Dies sei ein „historischer Tag“, erklärte Netanyahu am Mittwoch mit Blick auf Trumps Ankündigung.

Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden

Gleichzeitig ordnete Trump an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Er bezeichnete dies als einen „lange überfälligen Schritt“, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.

„Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Weltweiter Aufschrei vor Ansprache

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

„Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Auch Papst Franziskus äußerte sich kritisch. Es sei „die Pflicht aller“, den Status Quo der Stadt zu respektieren. „(...) Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden.“ Ein Sprecher des Kremls in Moskau äußerte sich besorgt.

Muslimische Welt in Aufruhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er. „Das kann so weit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.“

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch Hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. (mats/APA/dpa/Reuters)