Letztes Update am Di, 02.01.2018 12:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Protestwelle

Bereits 21 Tote im Iran: Khamenei macht „Feinde“ verantwortlich

Es sind die massivsten Proteste gegen die iranische Führung seit 2009, aktuellen Angaben zufolge kamen bereits mehr als 20 Menschen ums Leben. Ayatollah Khamenei erklärte, dass sich die „Feinde des Landes“ vereinigt hätten, um Unruhe zu stiften.

© REUTERSIm ganzen Land flammen - wie hier in der Hauptstadt Teheran - Proteste gegen die Staatsführung auf.



Teheran – Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die „Feinde“ des Landes beschuldigt, hinter den derzeitigen Protesten zu stehen. „Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten“, hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung Khameneis.

Khamenei äußerte sich erstmals zu den Protesten, die am Donnerstag in der zweitgrößten iranischen Stadt Mashhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet hatten. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Inzwischen zielt die Kritik gegen die Führung des islamischen Staates. Bisher wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden in den vergangenen drei Tagen nach Angaben der Behörden rund 450 Menschen festgenommen.

Wichtigster Messengerdienst blockiert

Angesichts der Proteste blockierte unterdessen die iranische Regierung die Handy-App des Messengerdienstes Telegram, der seinen Nutzern die vollständige Verschlüsselung garantiert: Nachrichten, Videos und Fotos können per Handy an einzelne Kontakte oder ganze Gruppen geschickt werden, ohne dass Behörden wie Geheimdienste einfach darauf zugreifen können.

Revolutionswächter erschossen

Am Dienstag war die Zahl der Toten auf mehr als 20 gestiegen. In der Region um Isfahan im Zentrum des Landes seien sechs Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Der Tod des Polizisten war zuvor bereits gemeldet worden.

Irib hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht zum Dienstag ein Revolutionswächter der Stadt Najafabad im Zentraliran von Demonstranten getötet worden sei. Er sei erschossen worden. Nach Angaben von Irib beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems.

Polizeischüsse auf Demonstranten?

Bis zum Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens im Zentral-, West und Südwestiran mindestens zehn Demonstranten. Zudem kamen ein alter Mann und ein Kleinkind bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um.

In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Diese Berichte ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Zehntausende auf den Straßen

Die USA und Israel unterstützten die Proteste der iranischen Bevölkerung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson rief zu einer Debatte über die Fragen auf, die die Protestierenden thematisieren und die „legitim und wichtig“ seien.

Trotz Warnungen der iranischen Behörden gingen seit Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Präsident Hassan Rouhani hatte zwar erklärt, die Regierung dürfe kritisiert werden und die Menschen dürften auch protestieren. Er fügte aber hinzu: „Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.“ Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hatte den Demonstranten mit harten Strafen gedroht, sollten sie die Gesetze verletzen.

Teuere Lebensmittel, hohe Arbeitslosigkeit

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des Atomabkommens ist der Aufschwung im Iran nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 29 Prozent.

Zugleich streben viele Iraner nach Wandel: Zunehmend wurde bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Wasserwerfer gegen Demonstranten

In den sozialen Netzwerken erschienen zahlreiche Videos und Fotos, die bei Protesten entstanden sein sollen. Auf einigen war zu sehen, wie die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten in Teheran einsetzte. Andere zeigten Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestlichen Stadt Choramdare. Menschen skandierten „Nieder mit dem Diktator“ oder „Khamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!“ Die Echtheit der Aufnahmen und Angaben ließ sich nicht überprüfen.

Videos auf Sozialen Netzwerken zeigten außerdem intensive Auseinandersetzungen in Qahderijan zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die demnach die Polizeistation besetzen wollten. Unbestätigten Berichten zufolge gab es mehrere Verletzte. In der Stadt Kermanshah setzten Protestierende einen Posten der Verkehrspolizei in Brand, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr.

Trump: „Zeit für Wandel!“

US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit die Führung des Iran scharf kritisiert hatte, zeigte Sympathie für die Demonstranten: „Die großartigen Menschen des Irans sind seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig auf Nahrung und Freiheit“, twitterte er. „Zeit für Wandel!“ Zuvor hatte er die iranische Regierung aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung: „Die Welt schaut hin!“ Rouhani wies die Kritik Trumps zurück. Wer die Iraner noch vor kurzem Terroristen genannt habe, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern, erklärte er.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte Unterstützung für die Demonstranten in Iran. „Mutige Iraner gehen auf die Straße“, sagte er in einer Videobotschaft. „Sie fordern Freiheit, sie verlangen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden.“ Außenminister Gabriel zeigte sich besorgt. „Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben“, erklärte er. (TT.com, APA/Reuters)