Letztes Update am Mi, 09.05.2018 17:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Wahlen

UNO fordert Aufhebung von Ausnahmezustand in der Türkei

Die Regierung müsse den Bürgern ermöglichen, „vollständig und auf Augenhöhe“ an den Staatsangelegenheiten teilnehmen und sowohl wählen, als auch gewählt werden zu können.

© REUTERSRecep Tayyip Erdogan.



Ankara – UN-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein hat die Türkei aufgefordert, den seit beinahe zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand „sofort“ aufzuheben. Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen „schwer bestraft“ würden, erklärte Zaid am Mittwoch in Genf.

Die Regierung müsse den Bürgern ermöglichen, „vollständig und auf Augenhöhe“ an den Staatsangelegenheiten teilnehmen und sowohl wählen, als auch gewählt werden zu können.

Ausnahmezustand seit Juli 2016

Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten.

Zaid verurteilte die anhaltende Einschränkung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit. Die türkische Staatsspitze argumentiert jedoch, die Maßnahmen seien notwendig, um den „Virus“ des Aufruhrs zu eliminieren. Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. (APA/AFP)