Letztes Update am Mi, 09.05.2018 23:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Atomabkommen

Trump: „Konsequenzen“ bei Ausweitung von Atomprogramm

„Ich würde dem Iran sehr stark raten, sein Atomprogramm nicht wieder zu starten“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.

© ReutersUS-Präsident Donald Trump.



Washington – Einen Tag nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump dem Land mit „sehr ernsten Konsequenzen“ gedroht, sollte es sein Nuklearprogramm ausweiten. „Ich würde dem Iran sehr stark raten, sein Atomprogramm nicht wieder zu starten“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.

Auf die Frage, wie seine Antwort auf eine Ausweitung des iranischen Atomprogramms aussehen würde, sagte Trump nur: „Der Iran wird es herausfinden.“ Andere Länder seien „alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung“, sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt. Unterstützung kam lediglich von Erzfeinden Israel und Saudi-Arabien. Die Sanktionen betreffend Energie- und Finanzgeschäften treten nach einer Frist von sechs Monaten, andere nach drei Monaten in Kraft.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte als Reaktion auf Trumps Beschluss, das Abkommen von 2015 aufzukündigen und frühere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft zu setzen, auch mit einer Verstärkung der Urananreicherung gedroht. Vorerst wolle der Iran das Abkommen aber weiter erfüllen. Im Rahmen des Abkommens hatte sich Teheran zu einer deutlichen Reduzierung seiner Urananreicherung verpflichtet.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei forderte „solide europäische Garantien“. Andernfalls werde der Iran die Vereinbarung ebenfalls verlassen, warnte am Mittwoch Khamenei, der in der Islamischen Republik in politischen Fragen das letzte Wort hat. Khamenei hat zwar das Atomabkommen von Juli 2015 gebilligt, aber nie ein Geheimnis aus seinem Misstrauen gegenüber dem Westen und insbesondere den USA gemacht. „Jetzt wird gesagt, wir wollen das Atomabkommen mit den drei europäischen Ländern fortführen“, sagte Khamenei nun in einer Rede im Staatsfernsehen. „Ich traue diesen drei Ländern aber nicht. Ich sage, traut diesen Ländern nicht. Wenn ihr ein Abkommen schließen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben.“

Regierung will mit europäischen Verbündeten weiterarbeiten

US-Verteidigungsminister Jim Mattis beteuerte am Mittwoch, dass seine Regierung weiterhin mit den europäischen Verbündeten in der Iran-Frage zusammenarbeiten wolle. Als Ziel nannte Mattis dabei in einer Senatsanhörung unter anderem, dass der Iran „nie eine Atomwaffe erlangen“ könne. Mattis gilt als moderate Kraft innerhalb der US-Regierung. Er war für ein Festhalten an dem Iran-Abkommen eingetreten. Allerdings hatte auch Trump am Dienstag bei Bekanntgabe seiner Ausstiegsentscheidung gesagt, dass seine Regierung zusammen mit den Verbünden an einer „wirklichen, umfassenden und dauerhaften Lösung für die iranische Nuklearbedrohung“ arbeiten werde.

Trump wolle ein besseres Abkommen erreichen. Diese Interpretation lieferte der Vize-US-Ministerialdirektor für Nahostangelegenheiten, Andrew Peek, am Mittwoch im Rahmen einer Telefon-Pressekonferenz. „Trump will Druck ausüben, um einen besseren Deal zu verhandeln und einen stabileren Nahen Osten zu gewährleisten“, sagte er. Gleichzeitig erklärte Peek, dass die US-Regierung keinen Krieg mit dem Iran beabsichtige. „Wir wollen keinen Regimewechsel, nur einen politischen Wechsel-“ Mit einem neuen Abkommen wolle man auf das Verhalten des iranischen Regimes besser reagieren können. Durch „schrittweises Vorgehen“ werde man versuchen, den Iran von einem neuen Deal zu überzeugen. Durch den Druck sollen die „Iraner selbst die Konsequenzen der Regimepolitik zu spüren bekommen“, fügte er hinzu.

Auf Präventivschläge einstellen

Die „politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in Europa“ sollten sich darauf einstellen, dass die USA Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden“, stellte hingegen der USA-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Josef Braml, am Mittwoch fest. „Sollten Trump und seine Sicherheitsberater zu der Einschätzung kommen, das der Iran Atombomben baut, werden sie schnell reagieren“, erklärte Braml.

Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton habe schon vor drei Jahren gefordert, den Iran zu bombardieren, um die iranische Atombombe zu verhindern. Auch Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo sei in der Iran-Frage ein Hardliner. Trump habe zudem einen weiteren, innenpolitischen Grund für ein solches Vorgehen: die Kongresswahlen im November. „Im Fall eines Krieges kann Trump mit dem „rally ‚round the flag“-Effekt rechnen - also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen“, so Braml.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zeigte sich über den US-Azsstieg bestürzt. In einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses warnte sie, ein Scheitern des Vertrags sei in niemandes Interesse und könnte zu einer neuerlichen Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel führen. Ausdrücklich unterstützte Kneissl die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der europäischen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, an dem Abkommen festzuhalten.

Macron plädiert für Erweiterung

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte für eine Erweiterung der Vereinbarung. Die Europäer blieben in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei, sagte Macron am Mittwoch in einem Interview mit dem deutschen TV-Sender ARD („Tagesthemen“) und der Deutschen Welle. Man müsse aber den Ansatz erweitern, und zwar um Themen wie die ballistischen Raketen. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben. Ziel sei ein „breiteres Abkommen“ mit allen Parteien „zur regionalen Sicherheit und Stabilität“.

Er bedauere die Entscheidung der USA, erklärte Macron. Es könnten aber nicht „alle stehen bleiben“, nur weil ein Unterzeichner aus dem Abkommen austrete. Europa stehe nun vor einer historischen Herausforderung. „Europa hat die Aufgabe, die multilaterale Ordnung zu bewahren, die wir am Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet haben“, mahnte er. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Die Europäer blieben in dem Abkommen, um eine Eskalation zu vermeiden. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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