Letztes Update am Mi, 13.06.2018 23:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Namensstreit

Opposition in Griechenland und Mazedonien gegen Kompromiss

Nicht nur die Opposition, auch der mazedonische Präsident kündigte Widerstand gegen den Kompromiss im Namensstreit an: „Werde die Vereinbarung nicht unterschreiben.“

© ReutersDie konservative griechische Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Premier Tsipras an.



Skopje/Athen – Der Kompromiss im Streit um den Staatsnamen von Mazedonien schien perfekt, da formiert sich heftiger Widerstand. Sowohl die konservative Opposition in Griechenland als auch in Mazedonien hat am Mittwoch erklärt, das von den beiden Regierungschefs Alexis Tsipras und Zoran Zaev erzielte Abkommen zu Fall bringen zu wollen. Auch Mazedoniens Präsident Gjordje Ivanov kündigte in Skopje Widerstand an.

„Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben“, sagte der nationalistische Präsident. Er brach aus Protest ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister seines Landes nach drei Minuten ab und stürmte aus dem Raum, wie die Regierung am Mittwoch in Skopje erklärte. Ivanov habe nicht über den künftigen Staatsnamen Nord-Mazedonien sprechen wollen.

Die Oppositionspartei VMRO-DPMNE, der der Präsient nahe steht, kritisierte den Kompromiss der Regierung im Streit um den Staatsnamen als „absolute Niederlage für die mazedonische Diplomatie in jeder Hinsicht“. Auch Bürger beider Länder protestierten infolge der Vereinbarung auf den Straßen. „Wir sind zu weit gegangen, wir haben zu viel zugelassen“, sagte eine 46-jährige Demonstrantin in Skopje.

Griechenland und Mazedonien hatten am Vortag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nord-Mazedonien (slawisch: Severna Makedonija) ändern. Bei Umsetzung der Vereinbarung wird Athen den Weg für den Beitritt Mazedoniens zur NATO und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. EU, NATO und die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Einigung.

Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine „Kapitulation“ Skopjes. „Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts“, kritisierte auch Staatschef Iwanow: „Ich werde nicht die Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben“, sagte er weiter: Denn „dieses Abkommen löscht die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus“.

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein „nationaler Rückzug“, dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos Mitsotakis. Die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament, um dieses Abkommen zu billigen, sagte er weiter. Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung unter dem linksgerichteten Alexis Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde dieses Abkommen über die Namensänderung Mazedoniens nicht billigen.

Misstrauensvotum gegen Tsipras angekündigt

Die konservative Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Tsipras an. Ein entsprechender Antrag solle am Donnerstag nach einer Debatte über Reformen im Zusammenhang mit den europäischen Hilfezahlungen gestellt von der Partei Neue Demokratie werden, erklärte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als UN-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Damit wackelt die Umsetzung des Zaev-Tsipras-Abkommens. Mazedonien will im Herbst über den Namenskompromiss in einem Referendum abstimmen lassen. Griechenland will die Vereinbarung dem Parlament vorlegen. Skopje hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen Ende Juni grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien gibt, die von der EU-Kommission bereits empfohlen worden waren.

Hahn ortet „Ruck“ in der Region

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte diesbezüglich gegenüber der Tageszeitung Der Standard (Donnerstagsausgabe), er gehe davon aus, „dass die EU-Mitgliedstaaten positiv auf die Einigung reagieren und beim Gipfel am 25. Juni positive Schlussfolgerungen beschließen.“ Prinzipiell ortete der ÖVP-Politiker einen „Ruck“, der durch die Region gehe.

„Der Auslöser war unsere Erweiterungsstrategie, die eine Perspektive für alle Staaten gibt“, so Hahn. „Es kam im Kosovo zur nicht mehr erwarteten Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro. Mazedonien und Bulgarien haben einen Freundschaftsvertrag geschlossen, und es gibt Verhandlungen über offene Fragen zwischen Griechenland und Albanien. Man soll nicht euphorisch sein, aber die Signale sind positiv, und die Lösung der Namensfrage hat eine regionale Bedeutung.“

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte bereits in der Nacht gratuliert und von einem „Erfolg für Dialog und Diplomatie“ gesprochen. „Das ist ein wichtiger Tag für die ganze Region“, twitterte Kneissl am späten Dienstagabend auf Englisch. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte den Tweet wenig später. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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