Letztes Update am Sa, 14.07.2018 11:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-USA

Gipfel in Finnland: Trump, Putin und der Geist von Helsinki

Wenn Wladimir Putin und Donald Trump zu ihrem ersten offiziellen Gipfeltreffen zusammenkommen, schaut die Welt gebannt auf Helsinki. Die sprunghaften Entscheidungen des US-Präsidenten machen es unmöglich, den Ausgang vorherzusagen.

© APA/AFP/Saul LoebDer russische Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Donald Trump.



Helsinki/Washington – Es ist wohl auch ein Appell an den „Genius loci“: Dort, wo vor 43 Jahren die größte Annäherung im Kalten Krieg erreicht wurde, wollen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin am Montag einen Neustart in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau versuchen. Die finnische Hauptstadt Helsinki wird zum Ort des ersten Gipfels der beiden umstrittenen Politiker.

Am 1. August 1975 wurde in der finnischen Hauptstadt die Schlussakte der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) unterzeichnet, mit der eine umfassende Architektur vertrauensbildender Maßnahmen vereinbart wurde. Gefolgt von Abrüstungsverhandlungen in Wien, legte die Helsinki-Schlussakte die Basis für die Überwindung des Kalten Krieges. Einen epochalen Durchbruch dieser Art darf man vom Helsinki-Gipfel nicht erwarten, Trumps Sicherheitsberater John Bolton ließ sogar offen, ob es überhaupt eine gemeinsame Schlusserklärung geben wird. Immerhin sind drei Arbeitssitzungen im finnischen Präsidentenpalast geplant, den Auftakt macht ein Vier-Augen-Gespräch, danach soll es ein Delegationsgespräch und zum Abschluss ein Arbeitsessen geben.

Rätseln über Haltung Trumps zur Krim

Laut dem US-Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, will Washington Moskau für seine Syrien- und Ukraine-Politik sowie die Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 zur Rechenschaft ziehen. Trumps Sicherheitsberater Bolton ließ aber aufhorchen, indem er in US-Medien eine Änderung der harten Haltung Washingtons im Ukraine-Konflikt nicht ausschloss. Es sei zwar geltende Politik der USA, die Krim-Annexion abzulehnen, aber er könne nicht für den Präsidenten sprechen, sagte er vergangene Woche im US-Fernsehen. Setzt sich Trump nach seinem unkonventionellen Gipfel mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un auch gegenüber Moskau über außenpolitische Dogmen hinweg, selbst wenn er diese gerade erst beim NATO-Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses bestätigt hat?

Konfrontation in Syrien, Ausweisung von Diplomaten

Faktum ist, dass es in den amerikanisch-russischen Beziehungen derzeit nur aufwärts gehen kann. Ihren absoluten Tiefpunkt erreichten sie im März, als die USA als Reaktion auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelspion Sergej Skripal 60 russische Diplomaten auswies. Mit diesem Schritt werde „das Wenige zerstört, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen übrig ist“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, damals. Im April gerieten beide Staaten in Syrien einer offenen Konfrontation gefährlich nahe, nachdem Trump syrische Stellungen in Reaktion auf einen angeblichen Giftgasangriff des Regimes bombardieren ließ.

Immerhin zeigte sich dabei, dass die aus dem Kalten Krieg stammenden Kommunikationswege zwischen Washington und Moskau noch funktionieren. Die damals eingerichteten Hotlines sollten einen versehentlichen Atomkrieg verhindern. Freilich sehen Sicherheitsexperten auch im zerrütteten Verhältnis der beiden Großmächte ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Europa. Es gebe „ein absolutes Vertrauensdefizit“ zwischen den wichtigsten Akteuren, beklagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger im vergangenen November im APA-Interview. „Da gibt es Situationen, die gefährlich werden können“, verwies er etwa auf Truppenstationierungen und Manöver in Grenznähe.

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Politologe Mangott begrüßt Gipfel

„Es ist dringend notwendig, dass es zu diesem Treffen kommt“, begrüßte der Politikwissenschafter Gerhard Mangott den Gipfel. So drohe nämlich die gesamte Abrüstungsarchitektur zwischen den USA und Russland zusammenzubrechen, weil der Dialog über strategische Stabilität zwischen den beiden Staaten brach liege. Abrüstungsverträge waren seit den 1970er-Jahren die wichtigsten Resultate von amerikanisch-sowjetischen und später -russischen Gipfeln.

Die Unterzeichnung des letzten Abrüstungsvertrages liegt allerdings schon mehr als acht Jahre zurück. Er wurde im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und Dmitri Medwedew bei einem Gipfeltreffen in Prag unterfertigt. Obama wollte damals die „Reset“-Taste in den nach dem Irak-Krieg stark belasteten Beziehungen drücken, doch in Wirklichkeit wurde es schlimmer.

Moskau und Washington ringen seit drei Jahrzehnten um ihre Einflusssphären auf der Welt. Nachdem es sich durch NATO-Osterweiterung, Irak-Krieg und Umstürze im Ex-Sowjetraum immer mehr in die Ecke gedrängt fühlte, schaltete Moskau ab 2014 auf Angriffsmodus. Mit der Krim-Annexion und dem Bürgerkrieg in der Ostukraine zeigte es dem Westen das Stoppschild, ein Jahr später griff es in den Syrien-Krieg ein, um seine Position in der Region zu stärken.

Bei Trump-Wahl knallten die Sektkorken

Während sich Putin mit dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush (2001-2009) zumindest menschlich gut zu verstehen schien, fand er zu Trumps Vorgänger Obama keinen Draht. Zusätzlich vergiftet wurde das Verhältnis durch die Massenproteste gegen die russische Präsidentenwahl 2012, die den Autokraten im Kreml am falschen Fuß erwischten. Obamas Außenministerin Hillary Clinton soll dabei die Hände im Spiel gehabt haben, heißt es in Moskau. Entsprechend dürften im Kreml die Sektkorken geknallt haben, als Clinton bei der US-Präsidentenwahl im November 2016 dem Politneuling Trump unterlag.

Mit Spannung wird erwartet, ob es zwischen Putin und Trump funken wird. Aus innenpolitischen Gründen ging der US-Präsident seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 auf Distanz zu Russland, nachdem ihn Clinton im Wahlkampf als „Putins Marionette“ bezeichnet hatte. Tatsächlich hat es den Eindruck, als müsste der sonst so impulsive Präsident in der Russland-Politik schaumgebremst agieren, um den Justizermittlungen gegen sein Wahlkampfteam wegen der „Russland-Connection“ keine Nahrung zu geben. Entsprechend interpretierten Beobachter seine Attacke auf das vermeintlich „total“ von russischem Gas abhängige Deutschland beim NATO-Gipfel als möglichen Versuch Trumps, sich vorbeugend gegen Kritik an einer Annäherung mit Putin in Helsinki abzusichern.

Dass Überraschungen durchaus möglich sind, hat Trump auch im Fall Russlands erst kürzlich gezeigt. So machte er beim G-7-Gipfel Anfang Juni aus heiterem Himmel den Vorschlag, Moskau wieder in den Kreis der führenden Wirtschaftsnationen aufzunehmen, wofür er umgehend Kritik von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erntete. Gut möglich, dass Trump in Helsinki seinen Vorschlag erneuert. Passend wäre es allemal, wurde die Aufnahme Russlands in die G-7-Gruppe doch im Jahr 1997 bei einem Gipfel der Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin in Finnland paktiert.