Letztes Update am Mo, 06.08.2018 08:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Saudi Arabien

Wegen Tweets zu Frauenrechten: Riad wies Kanadas Botschafter aus

Anlass war ein Twitter-Beitrag der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zum Schicksal der Frauenrechtsaktivistin Samar Badawi und deren Forderung nach Freilassung der Aktivistin.

© ReutersDie kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte den Streit mit Saudi Arabien mit einem Tweet ausgelöst.



Riad/Ottawa – Nach Kritik an einer Festnahmewelle hat Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter Dennis Horak ausgewiesen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurückgerufen. Die Geschäftsbeziehungen mit Ottawa würden eingefroren, teilte das saudi-arabische Außenministerium in der Nacht auf Montag mit. Als Grund für das Vorgehen wurde eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens genannt.

Anlass war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heißt es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschließlich von Samar Badawi. „Wir bitten die saudi-arabischen Behörden dringend, sie und alle anderen friedlichen Menschenrechtsaktivisten freizulassen.“

Dies sei eine eklatante und unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Saudi-Arabiens, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße, betonte das saudische Außenministerium in einem Tweet. Die kanadische Position sei ein Affront, der eine harte Antwort erfordere, um weiteren Versuchen einer Einmischung zuvorzukommen. Botschafter Horak müsse das Land binnen 24 Stunden verlassen.

Kanada lässt sich nicht einschüchtern

Die Aktivistin war nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor kurzem mit einer Mitstreiterin festgenommen worden. Badawi und Nassima al-Sada hatten jahrelang für das Recht gekämpft, in dem ultrakonservativen Königreich Auto fahren zu dürfen, berichtete die Organisation. Die Festnahmen stünden im Einklang mit geltendem Recht, da die Betroffenen Straftaten verübt hätten, teilte das saudi-arabische Außenministerium dazu mit.

Auch Badawis Bruder, der Blogger Raif Badawi, ist inhaftiert. Ensaf Haidar, die Ehefrau des zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilten Bloggers, hat gemeinsam mit ihren drei Kindern erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

„Kanada wird sich immer für den Schutz von weltweiten Menschenrechten, eingeschlossen in hohem Maße Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen“, teilte Marie-Pier Baril, die Sprecherin von Freeland, in einer E-Mail der Deutschen Presse-Agentur mit. Deshalb werde das Land auch niemals zögern, für diese Werte zu werben. Sie seien wesentlich für die internationale Diplomatie.

Kritik für Waffendeal

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte im März einen Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt. Der 15 Milliarden Kanadische Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) schwere Deal über den Verkauf von mehr als 900 Panzerfahrzeugen an das Königreich stehe im Einklang mit Kanadas Außen- und Verteidigungspolitik, sagte er im März.

Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien im Jahr 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich dazu gingen 76 Prozent des gesamten kanadischen Exportgeschäftes in die USA.

Seit Juni dürfen Frauen in dem streng islamischen Saudi-Arabien Auto fahren. Zu verdanken haben sie die neue Freiheit dem ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den vor allem die jungen Saudis als Reformer sehen. Der 32-Jährige gilt als starker Mann des Königreichs und will dem Land eine Kur verpassen. Vor allem geht es ihm darum, die Wirtschaft umzubauen, damit sie weniger abhängig vom Öl ist, das das Land reich gemacht hat, aber eines Tages erschöpft sein wird.

Schon Mitte Mai waren zunächst mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle über die Reformen behalten will. (APA/dpa/AFP)