Letztes Update am Di, 07.08.2018 15:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragen und Antworten

„Maximaler Druck“ auf Iran: Was will Trump erreichen?

Die am Dienstag aktivierten US-Sanktionen gegen den Iran bringen auch europäische Firmen in eine Zwickmühle. Machen sie weiter Geschäfte in der islamischen Republik, will ihnen Trump den Zugang zum US-Markt verwehren.

© APAObwohl die EU dem Iran grundsätzlich wohlgesonnen ist - im Bild Präsident Rouhani bei einem Besuch bei Kanzler Kurz in Wien im Juli - geraten europäische Firmen wegen den US-Drohungen nun unter Druck sich aus dem Land zurückzuziehen.



Washington, Teheran – US-Präsident Donald Trump treibt die wirtschaftliche Ausgrenzung des Iran voran. Auf die am Dienstag in Kraft getretenen US-Sanktionen sollen im November weitere folgen. Nach dem Vorbild der Nordkorea-Politik will Trump auf Teheran „maximalen ökonomischen Druck“ ausüben, um Zugeständnisse in der iranischen Nuklear-, Rüstungs- und Außenpolitik zu erreichen, die weit über das Atomabkommen von 2015 hinausgehen.

Welche Sanktionen sind in Kraft und welche kommen noch?

Im Mai hatte Trump das von ihm verabscheute Nuklearabkommen einseitig aufgekündigt. Die jetzige Sanktionsrunde ist die direkte Konsequenz dieser Entscheidung. In Kraft getreten ist der erste Teil eines Bündels aus Strafmaßnahmen, die aufgrund des Atomabkommens ausgesetzt waren.

Die jetzigen Strafmaßnamen verbieten es der iranischen Regierung, US-Dollars zu kaufen. Sie richten sich zudem gegen den Automobilsektor, die Luftfahrtbranche und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppiche. Der zweite Teil der Sanktionen soll dann ab 5. November den wichtigen Ölsektor treffen.

Auch auf andere Länder übt Trump mit seinem Iran-Kurs massiven wirtschaftlichen Druck aus. Machen ausländische Firmen weiter Geschäfte im Iran, will er ihnen den Zugang zum US-Markt sperren. Dies ist ein gewaltiges Druckmittel, gegen das sich die EU und andere betroffene Länder nur schwer wehren können. Die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault verkündeten bereits ihren Rückzug aus dem Iran.

Was will Trump erreichen?

Das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen hält Trump für ein Fiasko. Er strebt eine Vereinbarung an, die nicht nur das iranische Nuklearprogramm deutlich stärker beschränkt, sondern auch andere „destabilisierende“ Aktivitäten des Landes ins Visier nimmt.

Dies sind das Raketenprogramm und die Interventionen in den Konflikten in der Region, also vor allem die iranische Unterstützung für Syriens Machthaber Bashar al-Assad, die schiitische Hisbollah-Miliz und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Ein Sturz der iranischen Führung ist aber - zumindest offiziell - bisher nicht Trumps Ziel, auch wenn er autoritäre Strukturen im Iran anprangert und das iranische Volk kollektiv als Verbündeten der USA zu vereinnahmen versucht.

Ist Trump zu einem Militärangriff bereit?

Wie früher gegen Nordkorea hat Trump auch gegen den Iran finstere Drohungen ausgestoßen. Ende Juli reagierte er auf eine Warnung des iranischen Staatschefs Hassan Rouhani, ein Krieg mit den Iran wäre für die USA die „Mutter aller Schlachten“, mit den durchweg in Großbuchstaben gesetzten Worten: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben.“

Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein US-Militäreinsatz gegen den Iran - etwa Luftangriffe gegen Nuklearanlagen - nicht bevorzustehen. Trumps düstere Drohungen sollen im Paket mit den Wirtschaftssanktionen wohl dem Zweck dienen, Konzessionen von Teheran zu erzwingen. Im Fall von Nordkorea bereiteten seine Drohgebärden das Feld für den historischen Gipfel mit Machthaber Kim Jong-un im Juni.

So zeigte sich Trump denn auch nur wenige Tage nach seinem dramatischen Tweet zu einem Treffen mit Rouhani bereit - und zwar „ohne Vorbedingungen“.

Besteht eine Chance auf eine diplomatische Lösung?

Dies ist schwer vorhersehbar. Rouhani nannte Trumps Angebot zu einem Treffen „unsinnig“, solange die USA beim Ausstieg aus dem Atomabkommen blieben. Dennoch ist nicht undenkbar, dass Trump und Rouhani am Rande der UN-Generaldebatte Ende September in New York zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

Im Fall Nordkoreas reichte Trump ein nur vages Bekenntnis zur Atomabrüstung, um seinen Eskalationskurs bis auf Weiteres zu stoppen. Ob ähnlich diffuse Bekundungen Teherans dem US-Präsidenten reichen würden, um im Konflikt mit Teheran auf Diplomatie statt Konfrontation zu setzen, ist allerdings höchst ungewiss.