Letztes Update am Sa, 11.08.2018 07:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Krise in Nicaragua: Regierung plant Haushaltsreform

Die Kürzungen der Ausgaben seien eine Folge von „Terrorakten“, erklärte die Regierung des mittelamerikanischen Landes.

© AFP/RecinosSeit Monaten gibt es in Nicaragua Demonstration gegen Präsident Ortega.



Managua – Wegen der anhaltenden politischen Krise hat die nicaraguanische Regierung im Parlament eine Haushaltsreform eingereicht, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorsieht. Diese sollten um rund 187 Millionen Dollar (etwa 164 Millionen Euro) reduziert werden, berichteten lokale Medien am Freitag (Ortszeit).

Von den Kürzungen seien vor allem der Gesundheits- und Bildungssektor betroffen. Auch einigen Städten sollen Zuschüsse gestrichen werden, berichtete La Prensa. Die Gemeinden haben selbst nur geringe Budgets und sind abhängig von den Staatskassen. Das Parlament soll in der kommenden Woche über die Reform beraten.

Die Kürzungen der Ausgaben seien eine Folge von „Terrorakten“, erklärte die Regierung des mittelamerikanischen Landes. Putschisten seien an der Destabilisierung des Landes interessiert. Nicaragua leidet seit fast vier Monaten unter einer politischen Krise, die wegen einer geplanten Sozialreform begonnen hatte. Die Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega zog diese zurück – die Menschen demonstrieren jedoch für ein Ende der Repression und einen Rücktritt Ortegas. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung spricht von 197 Toten. (APA/dpa)