Letztes Update am So, 21.10.2018 09:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Saudi-Arabien

Saudischer Regierungsvertreter liefert neue Version im Fall Khashoggi

Saudi-Arabien hatte zuvor auf internationalen Druck hin eingeräumt, dass Khashoggi im Konsulat getötet worden sei – bei einer Schlägerei, wie es offiziell hieß. Jetzt gibt es eine neue Version.

Immer noch ist nicht restlos geklärt, was genau hinter den Mauern des saudischen Konsulats in Istanbul passiert ist.

© imago stock&peopleImmer noch ist nicht restlos geklärt, was genau hinter den Mauern des saudischen Konsulats in Istanbul passiert ist.



Berlin – Das international unter Druck geratene Saudi-Arabien hat im Fall des getöteten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi weitere Details in Umlauf gebracht. Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, der 59-Jährige sei durch einen Würgegriff gestorben.

Zunächst hatte Saudi-Arabien bestritten, für das Verschwinden Khashoggi verantwortlich zu sein, an diesem Wochenende aber bestätigt, dass er bei einem Faustkampf im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen ist. Der Regierungsvertreter sagte, es seien intern zunächst falsche Informationen verbreitet worden. Als dies klargeworden sei, habe es sofort eine interne Untersuchung gegeben.

Khashoggi zurück nach Saudi-Arabien holen

Der neuen Version zufolge wollte die saudische Regierung Khashoggi überzeugen, in das Königreich zurückzukehren. Der Washington Post-Kolumnist war vor einem Jahr aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen in die USA gezogen. Er wollte am 2. Oktober in dem Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholen. Seither galt er als vermisst. Der Plan sei gewesen, Khashoggi notfalls in einem Versteck außerhalb Istanbuls festzuhalten, so der saudische Regierungsvertreter. Er sollte aber „nach einer gewissen Zeit“ wieder freigelassen werden, sollte er nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren wollen.

Das nach Istanbul gesendete Team habe ihre Anweisungen überschritten und schnell Gewalt angewendet. Khashoggi habe sich widersetzt, er sei deswegen in einen Würgegriff genommen worden. „Sie haben versucht zu verhindern, dass er schreit.“ Dabei sei der Journalist gestorben. „Es war nicht die Absicht, ihn zu töten.“ Die Leiche sei in einen Teppich eingewickelt und in einem Auto des Konsulats weggeschafft worden. Sie sei an einen lokalen Helfer übergeben worden. Es werde versucht herauszufinden, wo sie entsorgt worden sei. Die türkischen Behörden suchen unter anderem in einem Waldstück bei Istanbul nach den sterblichen Überresten.

Massive Kritik an Rüstungsgeschäften

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage – und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.

Die Monarchie Saudi-Arabien, in der es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

„Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Bild am Sonntag. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben.“

Angemessene Aufklärung gefordert

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte er am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen.

„Angemessene Aufklärung“ der Umstände der Tötung Kashoggis forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch von einer „schockierenden Verletzung“ des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sprach. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt“, schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.

Klare Antworten verlangte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag: „Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen“.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt – demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi dort jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.

Nahles sagte, in den deutschen Rüstungsexporten enthalten seien vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. „Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht.“ Die SPD habe dafür gesorgt, „dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung“, betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte eine „engagierte und umfassende Untersuchung“. Frankreich verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit.

Kronprinz kennt keine Grenzen

Maas sagte zu der Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen des Todesfalls im Konsulat in Istanbul. „Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.“ Er selbst „würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen“. Nahles sagte: „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht „ganz kurzfristig“ entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Welt am Sonntag“.

Die deutsche Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klarmachen, „dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt“. Er sagte: „Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt.“

Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens, Spa, hatte berichtet, 18 Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der für Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der „bedauerlichen und schmerzhaften“ Entwicklung liefen, hieß es weiter. (APA/dpa)

US-Präsident Trump sagte vor Journalisten, er wäre mit der Erklärung Saudi-Arabiens zum Fall Khashoggi noch nicht zufrieden.
US-Präsident Trump sagte vor Journalisten, er wäre mit der Erklärung Saudi-Arabiens zum Fall Khashoggi noch nicht zufrieden.
- AFP