Letztes Update am Fr, 23.11.2018 12:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Konflikt

Palästina wirft Kurz „absolute Einseitigkeit“ im Nahost-Konflikt vor

Der palästinensische Botschafter in Wien mahnt, Antisemitismus sei nicht zu bekämpfen, indem „man in absoluter Loyalität einen Staat unterstützt, der als Besatzungsmacht völkerrechtswidrig agiert“.

© APABotschafter Salah Abdel Shafi kritisiert die Aussagen des Kanzlers bei der Antisemitismuskonferenz am vergangenen Mittwoch in Wien.



Wien – Palästina hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „absolute Einseitigkeit“ im Nahost-Konflikt vorgeworfen. „Ich bin überzeugt davon, dass Antisemitismus bekämpft werden muss. Dies kann und wird aber nicht dadurch geschehen, dass man in absoluter Loyalität einen Staat unterstützt, der als Besatzungsmacht völkerrechtswidrig agiert“, kritisierte Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag.

Shafi bezog sich in einer Aussendung auf die Aussage des Bundeskanzlers bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus am Mittwoch, wonach die EU ihr Stimmverhalten in der UNO zu Israel überdenken müsse. Kurz hatte konkret das fehlende Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels kritisiert und von einem „immer stärker konzertierten Vorgehen gegen Israel“ in der UNO gesprochen, das „sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“. Österreich habe sich daher entschlossen, seine eigene Position „nachzuschärfen“ und hoffe, diesbezüglich in der EU von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Kurz‘ Aussage „Zeugnis von absoluter Einseitigkeit“

Der Botschafter Palästinas in Wien nahm Kurz‘ Aussagen „mit Besorgnis und Bedauern“ zur Kenntnis und sprach von einer „neuen Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik“. „Die Forderung von Bundeskanzler Kurz an die Europäische Union, ihr Abstimmungsverhalten bei der UNO zu ändern, ist Zeugnis von absoluter Einseitigkeit“, kritisierte Shafi. Gerade die EU sei nämlich „eine starke Vermittlerin in diesem Konflikt“ und nehme ihre Rolle auch in Bezug auf die Einhaltung des internationalen Rechts wahr.

Shafi kritisierte konkret etwa das umstrittene israelische Nationalstaatengesetz, das eine ethnisch rassistische Politik sowie „Apartheid“ legitimiere. „Antisemitismus wird nicht dadurch bekämpft werden, indem man diese Tatsachen geflissentlich ignoriert und versucht, Kritik an der Politik eines Landes zu unterbinden“, betonte Shafi. (APA)