Letztes Update am So, 16.12.2018 14:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise

Geschasster Regierungschef in Sri Lanka wieder ins Amt eingesetzt

Staatschef Sirisena hatte den Regierungschef am 26. Oktober abgesetzt und damit einen Machtkampf ausgelöst, der das südasiatische Land in eine Staatskrise stürzte und die Regierungsgeschäfte zum Stillstand brachte.

Präsident Maithripala Sirisena hat den zuvor entlassenen Premier Ranil Wickremesinghe wieder vereidigt.

© Sri Lanka President MediaPräsident Maithripala Sirisena hat den zuvor entlassenen Premier Ranil Wickremesinghe wieder vereidigt.



Colombo – Vorläufiges Ende der Staatskrise in Sri Lanka: Der Ende Oktober geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe ist am Sonntag wieder in sein Amt eingesetzt worden. „Höchste Priorität hat die Wiederherstellung der Normalität“, sagte der alte und neue Regierungschef in einer kurzen Botschaft an die Nation.

Zuvor war er von Präsident Maithripala Sirisena vereidigt worden – demselben Mann, der ihn beinahe zwei Monate zuvor des Amtes enthoben hatte. Wickremesinghe dankte dem Parlament und „all jenen, die sich dafür eingesetzt haben, die Demokratie wiederherzustellen“. Staatschef Sirisena hatte den Regierungschef am 26. Oktober abgesetzt und damit einen Machtkampf ausgelöst, der das südasiatische Land in eine Staatskrise stürzte und die Regierungsgeschäfte zum Stillstand brachte.

Premier wollte Posten nicht räumen

Der 69-jährige Wickremesinghe weigerte sich nach seiner Absetzung, seinen Posten zu räumen. Der an seiner Stelle von Sirisena eingesetzte Ex-Präsident Mahinda Rajapakse versuchte mehrmals vergeblich, eine Mehrheit im Parlament für seine Regierung zu bekommen.

Sirisena und Rajapakse bekamen zudem Gegenwind von der Justiz: Das oberste Gericht Sri Lankas befand, dass die Auflösung des Parlaments am 9. November durch Präsident Sirisena illegal war – ebenso wie das Ausrufen von Neuwahlen für den 5. Jänner. Das Gericht untersagte Rajapakse zudem, das Amt des Regierungschefs auszuüben, so lange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellten. Am Samstag trat Rajapakse dann zurück.

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Präsident Sirisena hatte im Verlauf der Staatskrise gelobt, Wickremesinghe nie wieder als Ministerpräsidenten zu vereidigen. Die Bitterkeit zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten zeigte sich auch darin, dass der Staatschef am Sonntag Journalisten von der Angelobung ausschloss. Vor der Vereidigung habe Sirisena dem Regierungschef und seinen Unterstützern ausführlich die Leviten gelesen, sagte ein anwesender Abgeordneter AFP.

Neues Kabinett in kommenden Tagen

Ein Sprecher des wiedereingesetzten Regierungschefs erklärte, Wickremesinghe werde in den kommenden Tagen ein neues Kabinett bilden. Priorität werde der Haushalt für 2019 haben. Wegen der 51 Tage andauernden Staatskrise konnten die Haushaltsmittel für das kommende Jahr noch nicht bewilligt werden. Deshalb droht dem südasiatischen Land eine weitgehende Stilllegung der öffentlichen Verwaltung.

Von Sirisena oder Rajapakse gab es zunächst keine Stellungnahme. Lediglich der Parlamentarier Namal Rajapakse gratulierte dem Widersacher seines Vaters öffentlich. Indien, das wie die USA und andere Staaten auf eine Lösung des Konflikts gedrängt hatte, begrüßte das Ende der Staatskrise. „Dies ist ein Spiegelbild der Reife aller beteiligten politischen Kräfte und der Widerstandsfähigkeit der srilankischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums. (APA/AFP)

Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt.
Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt.
- AFP