Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 26.01.2019


Nuklearwaffen

- USA und Russland uneinig: INF-Abrüstungsvertrag dürfte Geschichte sein

Versteinerte Fronten: Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rats wiederholen beide Seiten in Brüssel nur gegenseitige Vorwürfe.

Stoltenberg nach dem NATO-Russland-Rat vor den Medien.

© AFPStoltenberg nach dem NATO-Russland-Rat vor den Medien.



Brüssel – Der 8. Dezember 1987 war ein Tag der Hoffnung. US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichneten damals in Washington einen Vertrag, mit dem sie sich zur Abschaffung einer ganzen Kategorie von nuklearen Mittelstreckenwaffen verpflichteten. „Historisch“ wurde das so genannte INF-Abkommen nach Jahrzehnten des Kalten Krieges genannt. Vor allem Westeuropa konnte auf etwas mehr Sicherheit hoffen.

Nach gestern sieht es für die Zukunft des INF-Vertrags allerdings düsterer aus als je zuvor. Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel warfen die USA und ihre NATO-Partner Russland erneut vor, das Abkommen mit neuen Marschflugkörpern zu verletzen. Und Russland antwortete wie bereits zuvor mit Gegenvorwürfen. Diese beziehen sich unter anderem auf ein in Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem der USA, das sich aus russischer Sicht auch offensiv nutzen ließe.

„Leider haben wir keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch gesehen“, musste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den knapp zweieinhalbstündigen Gesprächen feststellen.

Das dürfte das Aus für den Vertrag bedeuten. Bereits nächsten Samstag läuft womöglich ein US-Ultimatum aus. Wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt, wollen die USA das Abkommen offiziell aufkündigen und sich die Möglichkeit vorbehalten, mit der Entwicklung neuer Waffensysteme zu beginnen.

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In Moskau wird man seit Wochen nicht müde zu betonen, dass der neue Marschflugkörper strikt die Auflagen des INF-Vertrages erfülle. Um Transparenz zu demonstrieren, präsentierte das Militär am Mittwoch ausländischen Militärexperten und Journalisten Details. Doch Teilnehmern zufolge wurde der Marschflugkörper nicht gezeigt, sondern nur die Abschussrampe, ein Container und ein Vorgängermodell. „Das ist kein Beitrag zur Transparenz“, hieß es gestern von einem ernüchterten NATO-Diplomaten.

Russland kontert, dass Vertreter der großen NATO-Staaten der Einladung zu der Präsentation gar nicht erst gefolgt seien. „Das zeugt davon, dass die andere Seite nicht gewillt ist, den Vertrag zu diskutieren“, kommentierte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Im Fall der USA stellen das Kritiker tatsächlich infrage. Die Militärs auf beiden Seiten beklagen sich seit Längerem, dass der INF-Vertrag nicht auch aufstrebende Militärmächte wie China bindet.

NATO-Chef Stoltenberg wich gestern erneut der Frage aus, ob die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen US-Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel zu früh, um vorherzusagen, wie die NATO reagieren werde, sagte der Norweger. (TT, dpa)