Letztes Update am Fr, 01.02.2019 19:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Machtkampf in Venezuela

USA erhöhen Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro

Die Vereinigten Staaten üben immer mehr Druck auf Venezuelas Staatschef aus. Der selbsternannte Interimspräsident wandte sich indes an die Untersützer Maduros.

Porträts des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez (l.) und Nicolas Maduro in Caracas.

© AFPPorträts des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez (l.) und Nicolas Maduro in Caracas.



Washington/Caracas – Die USA ziehen in Venezuela im Streit mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Daumenschrauben an. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, erklärte am Freitag, zwar stehe keine militärische Intervention in dem lateinamerikanischen Land bevor. Aber es lägen noch alle Optionen auf dem Tisch.

Zudem setzten die USA Handelspartnern von Venezuela eine Frist, um die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Oppositionsführer Juan Guaido warb um die Unterstützung von Russland und China, indem er versprach, Garant für deren wirtschaftliche Interessen zu sein.

„Der Präsident hat gesagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch. Aber unser Ziel ist ein friedlicher Machtwechsel“, sagte Bolton im Hörfunk. Zuvor hatte er mit Blick auf Berichte über den Verkauf von Gold aus dem Staatsbesitz Maduro per Twitter vorgeworfen, das Vermögen des venezolanischen Volkes zu stehlen.

Ölgeschäfte über USA müssen eingestellt werden

Das US-Finanzministerium setzte ausländischen Käufern von venezolanischem Öl und Ölprodukten, die für den Zahlungsverkehr amerikanische Strukturen nutzen, eine Frist bis zum 28. April, um die Geschäfte einzustellen. Die meisten Ölgeschäfte werden in Dollar abgewickelt und unterliegen damit mittelbar der US-Aufsicht. Die Sanktionen zielen auf den staatlichen Konzern PDVSA, mit dem die Regierung in Caracas die meisten Devisen einnimmt. Die Ölverkäufe sind die wichtigste Einnahmequelle der Regierung. Sie sind damit entscheidend für die Aufrechterhaltung staatlicher sozialer Hilfen.

Venezuela sucht weltweit nach Käufern für die rund 500.000 Fass Öl, die es bisher an die USA verkauft. US-Firmen, die gegenwärtig Öl aus Venezuela erwerben, müssen den Erlös auf Konten der venezolanischen Opposition einzahlen.

Guaido will Russland und China überzeugen

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Guaido, er habe sich mit Russland und China in Verbindung gesetzt und erklärt, es diene den Interessen beider Staaten, die Seiten zu wechseln und ihn zu unterstützen. „Maduro schützt Venezuela nicht und er schützt auch nicht die Investitionen von irgendjemanden.“ Russland und China zählen zu den größten Kreditgebern Venezuelas. Beide Staaten unterstützen Maduro. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte auf die Frage nach Kontakten mit Guaido, man kommuniziere mit allen Seiten. Ein Sprecher der Regierung in Moskau sagte, man habe keine Botschaften von Guaido erhalten.

In Berlin bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einer Neuwahl des Präsidenten in Venezuela. Die Wahl Maduros sei nicht frei gewesen. Vor dem Hintergrund der Initiative europäischer Außenminister, zur Beilegung des Konflikts beizutragen, sagte sie, es gehe darum, eine Eskalation zu vermeiden. Aus EU-Kreisen verlautete, ab kommender Woche würden einzelne Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – Guaido als Übergangspräsidenten anerkennen. Zwei Diplomaten verwiesen auf eine achttägige Frist, die dann abgelaufen sein werde.

Am Donnerstag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Gründung einer Kontaktgruppe für Venezuela bekanntgegeben. Ihr sollen unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Ecuador und Bolivien angehören. (APA/Reuters)