Letztes Update am Di, 05.02.2019 10:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

Der lange Weg aus der Krise: Pressestimmen zu Venezuela

Viele Augen sind derzeit auf den Machtkampf um Venezuela gerichtet. Am Montag erkannten einige EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten an. Das Militär steht jedoch noch nicht auf seiner Seite. Droht ein Bürgerkrieg? Internationale Medien kommentieren.

Präsident Nicolas Maduro besucht demonstrativ Zeremonien der venezolanischen Armee.

© Venezuelan PresidencyPräsident Nicolas Maduro besucht demonstrativ Zeremonien der venezolanischen Armee.



Caracas – Zur Krise in Venezuela schreiben die Zeitungen am Dienstag:

El País (Madrid):

„Unabhängig davon, wie groß die Interessen von Ländern wie Russland, China oder den USA in dem Land sind, handelt es sich hier um einen internen venezolanischen Konflikt, der allenfalls regionale Auswirkungen hat. Und als solcher muss er auch angegangen werden. Die aggressive Rhetorik von US-Präsident Donald Trump hilft denen, die die Rückkehr Venezuelas zur Demokratie wollen, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie verleiht (dem Machthaber Nicolás) Maduro und dessen Anhängern Flügel. Die ständigen Anspielungen Washingtons auf eine mögliche militärische Intervention der USA lösen zu Recht weltweit Sorgen aus. Die EU und die Länder Lateinamerikas müssen diesen klar und deutlich die Stirn bieten. Es handelt sich um eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Im 20. Jahrhundert ist das Kontingent an US-Interventionen in Lateinamerika bereits ausgeschöpft worden.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Einen Bürgerkrieg kann es in der gegenwärtigen Situation in Venezuela nur geben, wenn sich ein Teil der Armee oder der chavistischen Milizen auf die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó schlägt. Denn die Chavisten verfügen über das Waffenmonopol, die Opposition ist nicht bewaffnet. Maduros Aussagen müssen also dahingehend interpretiert werden, dass er das Volk noch tiefer ins Unglück zu stürzen bereit wäre, sollten ihm Teile der Armee die Gefolgschaft verweigern. In dieser Situation hinge die Frage eines Bürgerkriegs von niemandem anders als ihm selbst ab. Er allein müsste dann entscheiden, ob er zurücktritt oder seine auf illegitime Wahlen abgestützte Präsidentschaft auch noch mit brutaler militärischer Gewalt verteidigt.“

Le Monde (Paris):

„Die venezolanische Armee ist bisher nicht übergelaufen. Guaidó muss deshalb seine Anstrengungen fortsetzen, sie zu überzeugen. Die friedliche Unterstützung einer immer größeren Zahl ausländischer Staaten kann seine Position nur stärken - darunter ist neben der EU auch die Lima-Gruppe, der 14 lateinamerikanische Staaten sowie Kanda angehören. In dieser labilen Situation ist eines sicher: Eine amerikanische Militärintervention, mit der Präsident Trump gedroht hat, wäre ein schwerer Fehler.“

Lidove noviny (Prag):

„Das Bild einer gemeinsamen EU-Außenpolitik ist geschwächt. Denn die europäischen Spitzenpolitiker hätten sich vorher abstimmen und das Ergebnis mit einer Stimme vorstellen sollen. Stattdessen kam eher der Rudelinstinkt zum Zuge, bei dem ein Tier im Rudel die anderen mitreißt. (...) Im Ergebnis spricht die EU nicht mit einer gemeinsamen Stimme. Spanien, das (Juan) Guaidó als erstes EU-Land als Interimspräsidenten anerkannt hat, steht zugleich an der Spitze derjenigen EU-Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovos noch nicht anerkannt haben. Dennoch ist es gut, dass Europa nun zumindest in einer Angelegenheit einen gemeinsamen Nenner mit den USA findet – statt (US-Präsident Donald) Trump vor den Kopf zu stoßen.“

Times (London):

„Unter dem Regime von Nicolás Maduro sind die realen Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gefallen. Die schlechte Regierung wird durch Unterdrückung und Täuschung aufrechterhalten. Damit hat sie eine enorme Flüchtlingskrise geschaffen. (...) Die Katastrophe, die über die rund 30 Millionen Venezolaner gebracht wurde, ist eine Warnung vor dem, was geschieht, wenn die Linke willkürlich Macht ausübt. Die Unterdrückung und der Hunger lösen nun eine Spaltung der Linken in Reformer und Ideologen aus. Es ist auch höchste Zeit, dass dies geschieht, und zwar ganz entschieden.“

Dagens Nyheter (Stockholm):

„Es wird lange dauern, bis sich Venezuela aus der Krise gezogen hat. Aber der erste Schritt dahin sind Neuwahlen. Der Fakt, dass das Militär über Venezuelas Schicksal bestimmt, beleuchtet die Gewichtigkeit solcher Neuwahlen. Die Generäle sind versucht, Maduro gegen jemand anderen auszutauschen, der ihnen nahesteht – oder sich gleich selbst im Präsidentenpalast zu installieren. Deshalb reicht es nicht aus, dass Maduro rausgeworfen wird. Es müssen auch Wahlurnen hingestellt werden. Der erste Schritt ist aber, dass Maduro zur Seite tritt, sich das Militär zurücknimmt und die Venezolaner ihre Stimme abgeben dürfen. Die Alternative ist, dass das Land tiefer in den Abgrund fällt.“

La Stampa (Turin):

„Schluss mit der Heuchelei. Wenn man wählen muss zwischen einem Tyrannen und einem Volk, das um Demokratie fleht, darf nicht lang gefackelt werden. Deshalb hat (Staatspräsident) Sergio Mattarella schon am Sonntag die Regierung über den Regisseur unserer Diplomatie, Enzo Moavero Milanesi, vorgewarnt: ‚Morgen werde ich sagen, dass Italien für eine Position eintreten muss (...).‘“

Aus zwei guten Gründen. Zuallererst fordern das 150.000 verzweifelte Italo-Venezolaner (...). Und schließlich (...) sind wir bei grundlegenden Entscheidungen immer mit Europa und den amerikanischen Freunden gegangen; davon können wir uns nicht einfach lösen.“