Letztes Update am Do, 11.04.2019 13:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Prozess im Fall Zirngast vertagt, Ausreisesperre bleibt bestehen

Der österreichische Studen und freie Journalist Max Zirngast muss weiter in der Türkei bleiben. Der Prozess wird am 11. September fortgesetzt.

Der Steirer Max Zirngast wurde am 11. September in der Türkei verhaftet. Zu Weihnachten wurde er unter Auflagen freigelassen.

© AFP/IPEK YUKSEKDer Steirer Max Zirngast wurde am 11. September in der Türkei verhaftet. Zu Weihnachten wurde er unter Auflagen freigelassen.



Ankara – Der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast ist am Donnerstag von einem Gericht in Ankara vertagt worden. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre gegen Zirngast abgelehnt, teilten seine Unterstützer von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast mit.

Die Meldepflicht sei hingegen aufgehoben, hieß es Donnerstagmittag auf Twitter. Zirngast ist somit nicht mehr verpflichtet, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der nächste Gerichtstermin findet nach Angaben von #FreeMaxZirngast voraussichtlich am 11. September statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sieht nun die österreichische Staats- und Regierungsspitze gefordert. ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf, die „sofortige, bedingungslose Ausreise des österreichischen Staatsbürgers und Journalisten Max Zirngast zu erwirken“ und öffentlich „diese Verschleppungsstrategie der politisch handelnden türkischen Justiz zu verurteilen“.

Zirngast seit Dezember frei, darf aber nicht ausreisen

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er am 24. Dezember unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei – freigelassen.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „nicht ernstzunehmend“. Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine - durch „Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen“ werde der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“, sagte er am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien per Videozuschaltung. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen.

Am Donnerstag verteidigten sich der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken zum ersten Mal vor Gericht. In letzter Instanz rechnet er mit einem Freispruch – welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht. „Das kann eben auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein“, sagte der freie Journalist im Vorfeld gegenüber der APA. Bei einer Verurteilung drohen dem Studenten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

30-Jähriger sieht Verfolgung kritischer Journalisten

Für den 30-Jährigen ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an. „Wir verlangen weiterhin: Türkei muss völlig unbegründete Anklage fallenlassen“, twitterte das International Press Institute (IPI) am Donnerstag.

Nach Einschätzung der türkischen Investigativjournalistin Elif Akgül sind die sich häufenden Anklagen gegen ausländische Journalisten in der Türkei außenpolitisches Kalkül. Die Regierungspartei AKP verwende Journalisten und Sozialaktivisten aus dem Westen als Geiseln, „um die EU außenpolitisch zu erpressen“, erklärte sie am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der APA. Dies treffe auch auf Zirngast zu. (APA)