Letztes Update am Mo, 06.05.2019 06:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatskrise

Oppositionelle Abgeordnete sollen Immunität in Venezuela verlieren

Die Anträge zur Aufhebung der Immunität würden bei der verfassunggebenden Versammlung eingereicht, sagte der Vorsitzende der regierungstreuen Versammlung, Diosdado Cabello, am Sonntag in Caracas.

Nach Ankündigung der Versammlung, den Oppositions-Abgeordneten die Immunität entziehen zu wollen, kam es zu friedlichen Spontan-Protesten von Anhängern der Opposition in Caracas.

© AFPNach Ankündigung der Versammlung, den Oppositions-Abgeordneten die Immunität entziehen zu wollen, kam es zu friedlichen Spontan-Protesten von Anhängern der Opposition in Caracas.



Caracas – Im Machtkampf in Venezuela strebt die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten an, die den gescheiterten Militäraufstand vom Dienstag unterstützt hatten. Die Anträge zur Aufhebung der Immunität würden bei der verfassunggebenden Versammlung eingereicht, sagte deren Vorsitzender, Diosdado Cabello, am Sonntag in Caracas.

Die Staatsanwaltschaft habe mit der Beweisaufnahme begonnen, ergänzt er vor Anhängern des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro. Mit seiner Ankündigung zielte Cabello auf Abgeordnete des von der Opposition dominierten Parlaments ab. „Wir werden sicher unsere Hände heben, um denen die parlamentarische Immunität zu entziehen, die aktiv an dem Vorgang beteiligt waren“, sagte Cabello, der als rechte Hand Maduros gilt. „Es wird Gerechtigkeit geben, darüber kann es keinen Zweifel geben... lasst uns nicht verzweifeln.“

Maduro hat das venezolanische Parlament durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet. Er liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte. Erst am Dienstag war ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt. (APA/AFP)