Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.05.2019


Konflikte

Muskelspiele im Konflikt zwischen USA und Iran

Während das Säbelrasseln zwischen den USA und dem Iran immer lauter wird, kündigte Teheran gestern den Teilausstieg aus dem von den USA aufgekündigten Atom-Abkommen an.

Drohkulisse: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln wurde in den Persischen Golf beordert.

© US NAVYDrohkulisse: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln wurde in den Persischen Golf beordert.



Teheran, Washington – Die USA haben ihren Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten verlegt. Und richteten eine scharfe Warnung Richtung Teheran: „Wir sind voll und ganz bereit, auf jeden Angriff zu reagieren“, erklärte zuletzt der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Er begründete den Schritt mit „einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkt­e und Warnzeichen“, auf die man nun reagiere. Die USA wollten eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet werde. Bolton gilt als Hardliner, der den Iran in die Knie zwingen will. Am Diensta­g hatte US-Außen­minister Mike Pompeo überraschend den Irak besucht. Im Irak sind immer noch mehrere tausend US-Soldaten stationiert. Zuletzt berichtete der US-Sender CNN von iranischen Raketenlieferungen in den Irak.

Im Schatten des sich immer weiter zuspitzenden Konflikts mit den USA und der drohenden militärischen Eskalation am Persischen Golf setzte die iranische Führung gestern – exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA – das internationale AtomAbkommen teilweise aus. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern jedoch eine Frist von 60 Tagen, um die im Juli 2015 in Wien geschlossen­e Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass die den Iran ins Mark treffenden Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen nach langwierigen Verhandlungen ausgehandelt hatten.

Trump kündigte den Atomdeal mit dem Iran am 8. Mai 2018 einseitig auf. Die USA und ihre engen Verbündeten Israel und Saudi-­Arabien halten Teheran für einen Förderer des internationalen Terrorismus. Bei der Hisbollah im Libanon oder der radikal-islamischen Hamas im Gaza­streifen habe der Iran genaus­o seine Finger im Spiel wie im syrischen Bürgerkrieg und im Jemen. Zudem stößt sich Washingto­n an der Entwicklung eines iranischen Raketenprogramms.

Washington hat mittlerweile die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Und seit Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Am 1. Mai liefen auch die Ausnahme­genehmigungen für die letzten acht Länder aus – darunter China und Indien, die größten Importeure von iranischem Öl. Der Öl­export ist die Haupteinnahmequelle des Irans. Und die USA wollen darüber hinaus noch weitere Sanktionen auf den Weg bringen.

Präsident Hassan Rohani informierte die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung Teherans. „Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Rohani gestern bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. „Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, erklärte Rohani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. „Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

In der ersten Phase des Teil­ausstiegs will sich Teheran Rohani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten. Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Rohani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Uran­anreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.

Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch aus dem internationalen Abkommen aus. Großbritannien, Frankreich und Deutschland warnten den Iran gestern davor, seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 aufzukündigen. „Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Hunt. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte, Paris wolle an dem Abkommen festhalten, erwäge bei einem Teilausstieg Teherans aber auch Schritte. Der deutsche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer Zuspitzun­g des Atomstreits mit Teheran. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, erklärte er gestern.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte unterdessen klar: „Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte auf der anderen Seite: „Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden.“ Lawrow traf sich gestern mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif in Moskau. (jec, dpa)