Letztes Update am Mi, 29.05.2019 13:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Konflikt

Kushner wirbt in Marokko für seinen Nahost-Friedensplan

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, auch Berater des Republikaners, wirbt für seinen Friedensplan. Öffentlich bekannt sind davon bislang nur Grundrisse.

Chefberater und Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner.

© REUTERSChefberater und Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner.



Rabat – Auf der Suche nach Verbündeten für seinen angekündigten Nahost-Friedensplan ist US-Präsidentenberater Jared Kushner am Dienstagabend mit Marokkos König Mohammed VI. zusammengekommen. Bei den Gesprächen im Königspalast von Rabat sei es neben der „strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Marokko“ auch um die „Entwicklungen im Nahen Osten“ gegangen, sagte ein Palastsprecher.

Marokko war die erste Station einer Nahost-Reise des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, auf der er für seinen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern werben will. Zudem dürfte es darum gehen, Unterstützung für den harten Kurs der USA gegenüber dem Iran zu finden. Nach dem Besuch in Marokko waren weitere Gespräche in Jordanien und Israel geplant. Genauere Angaben zu Kushners Programm gab es zunächst nicht.

Auf seiner Reise wird Kushner von Trumps Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, der ihm bei dem Friedensplan zuarbeitet, sowie vom US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, begleitet.

Nur wenige Details bekannt

Von Kushners Nahost-Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt, doch hatte er im April angekündigt, dass er ihn nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan präsentieren wolle. Dieser endet am 4. Juni. Den ökonomischen Teil will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen. Auf der Konferenz soll es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen, der politische Aspekt für eine Regelung des Konflikts bleibt ausgeklammert.

Die Palästinenser wollen jedoch der Konferenz fernbleiben. PLO-Generalsekretär Saeb Erakat warf den USA vor, mit ihrem Plan „eine wirtschaftliche Normalisierung der israelischen Besatzung“ der Palästinensergebiete anzustreben. Ziel der Palästinenser seien jedoch keine „verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung“, sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung.

Palästinenser gehen von Bevorzugung Israels aus

Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird.

Kushner spricht seit Monaten von „neuen Ideen“, die in seine Initiative einfließen würden, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. So soll in seinem Plan nicht mehr von „zwei Staaten“ die Rede sein. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

Nach Ende seines Nahost-Besuchs wird Kushner am Samstag in der Schweiz erwartet. In Montreux nimmt er an der sogenannten Bilderberg-Konferenz teil, zu der rund 130 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zusammenkommen. Anschließend fliegt der 38-Jährige anlässlich des Staatsbesuchs von US-Präsident Trump nach London weiter. (APA/AFP)