Letztes Update am So, 09.06.2019 19:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kasachstan

500 Menschen festgenommen: Gewalt überschattet Wahl in Kasachstan

Mit dem Rückzug des Langzeitherrschers Nasarbajew beginnt in Kasachstan eigentlich ein neues Kapitel, denn jetzt stellt sich sein Nachfolger einer Wahl. Doch dessen Sieg gilt als sicher, Proteste am Wahltag schlägt die Polizei nieder.

Ein Polizist hält einen Demonstranten fest: Bei der Präsidentschaftswahl kam es in Kasachstan zu Massenfestnahmen.

© dpaEin Polizist hält einen Demonstranten fest: Bei der Präsidentschaftswahl kam es in Kasachstan zu Massenfestnahmen.



Nur-Sultan – Bei der Präsidentenwahl im autoritär regierten Kasachstan in Zentralasien sind bei Protesten Hunderte Menschen festgesetzt worden. Das Innenministerium nannte die Zahl von etwa 500 Festgenommenen, meldete die Staatsagentur Kazinform. Nicht genehmigte Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty gegeben. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren, hieß es zur Begründung. Genaue Zahlen zu den Teilnehmern der Proteste wurden zunächst nicht genannt. Am Nachmittag war von mehreren Tausend die Rede.

Bei Twitter verbreiteten sich Bilder und Videos, auf denen die Polizei gegen Demonstranten vorging. Zu sehen war ein massives Polizeiaufgebot und Fotos von Menschen, die sich gegen ihre Festnahme wehrten.

Die Wahllokale in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik schlossen am Abend. Mit ersten Prognosen wird im Laufe des Abends gerechnet. Mit der Abstimmung will sich der Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew offiziell in seinem Amt bestätigen lassen. Der 66-Jährige hatte im März die Nachfolge von Nursultan Nasarbajew angetreten, der nach fast 30 Jahren an der Macht überraschend sein Amt niedergelegt hatte. Tokajew ist ein Vertrauter Nasarbajews. Sein Sieg gilt als sicher.

Nasarbajew hat weiterhin das Sagen

Gegen den 66-jährigen Ex-Außenminister traten sechs Kandidaten an. Nur einer der Kandidaten, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Auch er übte im Wahlkampf aber nur leise Kritik an der Regierung. Zu der Wahl, bei der 300 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Einsatz waren, waren knapp zehn Millionen Menschen aufgerufen.

Tokajew hatte seinen Landsleuten eine „ehrliche, offene und faire“ Wahl versprochen. Von westlichen Wahlbeobachtern wurden Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings nicht als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem eine Unterdrückung der Opposition. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem Rücktritt weiterhin das Sagen hat.

Auch Tokajew selbst hatte Journalisten gegenüber gesagt, Nasarbajew verfüge weiterhin über Machtbefugnisse „als Vorsitzender des Sicherheitsrats ... und in weiteren Funktionen“. Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen kommen zu wollen. (dpa, AFP)




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