Letztes Update am Sa, 22.06.2019 12:16

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatskrise

Machtkampf in Venezuela: Bachelet fordert Kompromisse

Der Machtkampf in Venezuela kennt viele Verlierer. Der Dauerkrise fallen beispielsweise auch Menschenrechte zum Opfer. Jetzt gibt es zumindest eine kleine gute Nachricht: UN-Kommissarin Bachelet kehrt nicht mit leeren Händen von einer Reise zurück.

Michelle Bachelet traf sich mit Nicolas Maduro.

© AFPMichelle Bachelet traf sich mit Nicolas Maduro.



Caracas – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Einsatz eines kleinen Teams von Menschenrechtsexperten in dem Krisenland zugestimmt. Das gab UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas bekannt. „Die Regierung hat eingewilligt, dass meinem Team der Zugang zu Internierungslagern garantiert wird, um die Umstände zu beobachten und mit Inhaftierten zu sprechen.“

Bachelet rief die Behörden in Venezuela dazu auf, alle jene freizulassen, die wegen der friedlichen Äußerung von Meinungsverschiedenheiten ihrer Freiheit beraubt worden seien. Die chilenische UN-Kommissarin hatte sich während ihres Besuchs auch mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien getroffen. Einige seien in Haftanstalten entsetzlich gefoltert worden. Sie habe auch mit Menschen gesprochen, die die Regierung unterstützen und Opfer von Gewalt geworden seien, sagte Bachelet. Sie alle verlangten Gerechtigkeit.

Menschenrechte wichtiger als Ambitionen

Die UN-Menschenrechtskommissarin hatte sowohl Maduro und einige seiner Minister als auch den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Freitag zu Gesprächen getroffen. Sie betonte danach, dass Menschenrechte wichtiger seien als persönliche Ambitionen. „Das Schicksal von mehr als 30 Millionen Venezolaner hängt an der Bereitschaft und der Fähigkeit der Spitzenpolitiker, die Menschenrechte vor die persönlichen, ideologischen und politischen Ambitionen zu stellen“, so Bachelet. Es sei nun wichtig, Kompromisse zu erarbeiten.

Seit Monaten liefern sich Maduro und Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft, immer wieder geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor. Außerdem leidet das einst reiche Land unter einer schweren Versorgungskrise. Aufgrund von Devisenmangel können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden. Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.

Zahlreiche Länder haben Guaidó bereits anerkannt, in Venezuela konnte er allerdings bislang keinen Machtwechsel erzwingen. Vor allem die mächtigen Militärs halten Maduro bislang noch die Treue. Die sozialistische Regierung von Maduro wirft der Opposition vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich zu planen.

Dringlichkeit der Lage unterstrichen

Maduro sprach von einem „erfolgreichen Treffen“ mit Bachelet. „Ich nehme ihre Vorschläge und Empfehlungen an. Ich gebe meine Garantie, dass zur Rechenschaft gezogen wird, wer die Menschenrechte verletzt.“ Allerdings machen Menschenrechtsorganisationen und die Opposition gerade die staatlichen Sicherheitskräfte und regierungstreue Schlägertrupps für Morde, Folter und willkürliche Verhaftungen verantwortlich.

„Wir leben in einer Diktatur, die die Menschenrechte verletzt“, sagte Guaidó nach dem Treffen mit der Menschenrechtskommissarin. „Der Besuch von Bachelet unterstreicht die Dringlichkeit der Lage in Venezuela. Damit hat sie die humanitäre Notlage anerkannt, die sich zu einer beispiellosen Katastrophe entwickeln könnte.“

Die venezolanische Regierung bat Bachelet, auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu dringen. Vor allem die USA haben eine Reihe von Auslandskonten gesperrt. Venezuela brauche das Geld, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, sagte Planungsminister Ricardo Menéndez. „Es besorgt mich, dass die Sanktionen, die letztes Jahr von den USA auf Ölexporte und den Goldhandel erhoben wurden, die bestehende ökonomische Krise in Venezuela weiter verschlimmern“, sagte Bachelet dazu. (dpa)

Auch mit Juan Guaido führte Bachelet Gespräche.
Auch mit Juan Guaido führte Bachelet Gespräche.
- AFP