Letztes Update am So, 07.07.2019 07:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge

Rettungsschiff „Alex“ in Lampedusa, „Alan Kurdi“ fährt nach Malta

Trotz eines von Italiens Innenminister Matteo Salvini verhängten Verbots ist das Rettungsschiff „Alex“ in Lampedusa eingelaufen. Einige Migranten an Bord können damit rechnen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Deutschlands Innenminister Seehofer appellierte an seinen italienischen Amtskollegen.

Das Rettungsschiff Alan Kurdi.

© sea-eye.orgDas Rettungsschiff Alan Kurdi.



Rom, Berlin – Das Rettungsschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea ist am Samstag trotz eines von Innenminister Matteo Salvini verhängten Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Auf Bildern des Nachrichtensender SkyTG24 war zu sehen, wie der Motorsegler an einer Pier des Hafens der italienischen Mittelmeerinsel lag. Die Menschen an Bord erhielten dann auch die Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Salvini hatte zunächst verkündet, er selbst würde nicht erlauben, dass jemand von der „Alex“ an Land gelassen werde. Die Entscheidung, die Menschen an Land zu lassen, habe nun die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium.

Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten an Bord hat nach stundenlangem Warten vor der italienischen Insel Lampedusa Kurs auf Malta genommen. Das schrieb die Hilfsorganisation Sea-Eye aus Regensburg am Samstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das Schiff vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte das strikt verboten.

Zuvor hatte Mediterranea angesichts einer als unerträglich beschriebenen Gesundheits- und Hygienesituation an Bord der „Alex“ den „Notstand“ erklärt. Die italienische Regierung hatte die Organisation zuvor aufgefordert, mit dem Rettungsschiff Malta anzusteuern. Die elfstündige Reise sei aber zu lang und gefährlich, sagte Mediterranea. Nach Angaben der Organisation befänden sich nahezu 60 Menschen an Bord, darunter 41 Gerettete. Zugelassen sei das Schiff lediglich für 18 Menschen.

Seehofer appellierte an Salvini: Öffnen Sie die Häfen

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.

Der rechtspopulistische italienische Innenminister hatte sich am Freitagabend ebenfalls in einem Schreiben an Seehofer gewandt. In dem Brief hatte Salvini Seehofer gedrängt, Verantwortung für das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye zu übernehmen. Deutschland hat der EU-Kommission angeboten, Migranten von der „Alan Kurdi“ und dem Rettungsschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea aufzunehmen.

Der deutsche Innenminister erklärte in seinem Brief nun, für die aktuellen Seenotrettungsfälle seien rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu. Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung „und unseren gemeinsamen christlichen Werten“ dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.

Salvini war angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen Rettungsschiffe, denen er das Einlaufen in italienische Häfen untersagt. „Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht. Jetzt muss sich zeigen, ob andere europäische Regierungen die harte Haltung Italiens stützen oder den Menschen einen sicheren Hafen anbieten“, sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Telefon. Ohne Hilfe von außen werde die Lage in zwei bis drei Tagen kritisch an Bord. In Malta werde die „Alan Kurdi“ voraussichtlich am Sonntagmittag eintreffen.

Italien will nicht der „einzige Hotspot in Europa“ sein

Im Brief von Salvini gab er an, Italien verteidige in verantwortungsvoller Weise die europäische Außengrenze und wolle nicht länger „der einzige „Hotspot von Europa“ sein.

Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte auf Anfrage: „Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht.“ Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen aufgenommen – mehr als jeder andere EU-Staat.

Pro Asyl kritisiert Seehofers Angebot, nur einige der Flüchtlinge aufzunehmen, als „erbärmlich“. Damit gehe das Drama weiter, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht seien „kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht“. Zusammen mit der Organisation Seebrücke rief Pro Asyl dazu auf, am Samstag in deutschen Städten für sichere Häfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu demonstrieren.

Migranten in Griechenland gerettet

Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets bereiterklärt, Schutzsuchende aufzunehmen – unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, Ziel der Regierung sei es, „eine schnelle Lösung zu finden“. Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden und über die Verteilung der Geretteten auf die EU-Staaten gesprochen werden.

Vor der griechischen Halbinsel Peloponnes nahm ein Tanker 57 Migranten auf, die an Bord eines Bootes nach Italien zu gelangen versuchten. Die Menschen seien wohlauf und sollten in einen griechischen Hafen gebracht werden, meldete der staatliche Rundfunk (ERT) am Samstag in Athen unter Berufung auf die Küstenwache. Mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder der Türkei nach Italien versuchen Migranten, die weitgehend geschlossene Balkanroute zu umgehen und nach Westeuropa zu gelangen.

Vor einer Woche hatte die Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, mit 50 Migranten an Bord ohne Erlaubnis Lampedusa angesteuert. Die 31-Jährige verteidigte ihr Vorgehen. „In der gleichen Situation würde ich sicherlich noch einmal das Gleiche tun“, sagte sie der Zeitung „La Repubblica“ (Samstag). „Aber ich hoffe, dass, wenn ein solcher Fall auftritt, die italienischen Behörden das nächste Mal viel früher reagieren und verhindern, dass dieser Fall eintritt.“ Auf die Frage, ob sie Salvini auf die „Sea-Watch 3“ einladen würde, antwortete sie mit einem klaren Nein. „Wir haben eine sehr strenge Regel: keine Rassisten an Bord.“ (APA/dpa)