Letztes Update am Fr, 12.07.2019 11:46

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingspolitik

UNO fordern EU-Länder zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf

Die im Mittelmeer dümpelnden Schiffe mit geretteten Migranten an Bord, das Gezerre darum, in welchen Hafen sie fahren dürfen – für die Vereinten Nationen sind das unwürdige Zustände. Sie fordern die Europäer endlich zum Umdenken auf.

Die Europäer sollen ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, fordert die UNO.

© AFP/APA/MIRABELLIDie Europäer sollen ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, fordert die UNO.



Genf – Frustriert über die Flüchtlingspolitik im Mittelmeer haben die Vereinten Nationen erneut dringend an die europäischen Regierungen appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Statt über die Verteilung von geretteten Migranten zu streiten und Schiffen mit Flüchtlingen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie vielmehr wie früher staatliche Rettungseinsätze starten.

Das verlangten der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.

UNHCR und IOM: Rückführungen nach Libyen stoppen

„In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen“, sagten Grandi und Vitorino. Hilfsorganisationen dürften nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, die Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Das Bürgerkriegsland sei keine Option. Dort gerieten die Menschen in Lager mit unhaltbaren Zuständen, ihnen drohe Misshandlung und Ausbeutung durch Menschenhändler. Eine Tragödie wie der Tod von mehr als 50 Migranten, die vergangene Woche bei einem Raketeneinschlag im Internierungslager Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis umkamen, dürfe sich nie wiederholen. Das Gebiet ist seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft.

Mit ihrem neuen Appell geißelten die UNO-Chefs direkt die italienische und die EU-Politik. Die Regierung in Rom hat gerade angekündigt, dass sie die von der EU unterstützte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen will. Die Italiener wollen die Küstenwache noch besser ausbilden und ihr Material zur Verfügung stellen, damit sie Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer abfängt und in das Bürgerkriegsland zurückbringt.

Nicht alle gekenterten Boote laut Nothelfern entdeckt worden

Von Januar bis zum 12. Juli sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer nachweislich 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route nach Europa von Libyen aus. Das ist weniger als halb so viel wie in der gleichen Zeitspanne im vergangenen Jahr (1425), und weniger als ein Viertel der Todesfälle im Rekordjahr 2016 (2989). Nothelfer glauben aber, dass nicht alle gekenterten und untergegangenen Boote entdeckt werden, deshalb könnte die wahre Zahl höher liegen.

Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, ebenso wie 800.000 weitere Migranten. Flüchtlinge sind nach UN-Definition Menschen, die vor Gewalt oder Verfolgung flüchten, andere Migranten suchen ein besseres Leben im Ausland.

Alle diese Menschen müssten besser geschützt werden, verlangten Grandi und Vitorino. Dazu brauchten die UN-Organisationen Geld. Gleichzeitig müssten Länder aber auch dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete zur Verfügung stellen.

Nach Angaben des UNHCR brauchen weltweit bis nächstes Jahr 1,44 Millionen Flüchtlinge eine neue Bleibe. Sie lebten vorübergehend in 60 Ländern, die ihnen keine Langzeitperspektive bieten könnten. Im vergangenen Jahr hätten aber nur 25 Länder zusammen 92 400 Flüchtlinge permanent aufgenommen. (dpa)