Letztes Update am So, 21.07.2019 16:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China

Neuer Massenprotest in Hongkong: Pekings Vertretung angegriffen

Die Proteste in Hongkong mit Hunderttausenden Teilnehmern nehmen kein Ende, erstmals wird auch die Vertretung der kommunistischen Führung attackiert. Chinas Staatsmedien reagieren empört.

Viele Demonstranten zogen auch einfach weiter zum Regierungssitz und zum Verbindungsbüro Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

© AFPViele Demonstranten zogen auch einfach weiter zum Regierungssitz und zum Verbindungsbüro Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.



Hongkong – Bei einem neuen Massenprotest in Hongkong haben wieder Hunderttausende Menschen demonstriert. Erstmals richtete sich der Protest nicht mehr nur gegen die Hongkonger Regierung, sondern auch direkt gegen Chinas Vertretung. Nach dem Protestmarsch zogen am Sonntag Hunderte zum Verbindungsbüro der chinesischen Führung. Einige bewarfen das Gebäude mit Eiern und schwarzer Farbe. Auch das Emblem der Volksrepublik wurde beschmutzt. Chinas Staatsmedien reagierten empört: „Das ist ein Aufruhr“, urteilte die „Global Times“.

Kurz bevor Polizeikräfte einschreiten wollten, zogen sich die Aktivisten zurück und flüchteten. Zu den Zwischenfällen kam es nach dem Protestmarsch, an dem nach Angaben der Organisatoren 430.000 Menschen teilgenommen hatten. Demonstranten blockierten auch Straßen in der Nähe des Regierungssitzes und des Parlaments, die jeweils mit massiven, zwei Meter hohen Absperrungen abgesichert worden waren.

Die Polizei setzte Tränengas ein.
Die Polizei setzte Tränengas ein.
- AFP

Es war der dritte Massenprotest seit Juni. Bei den ersten Kundgebungen hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und zwei Millionen Menschen teilgenommen. Die Demonstranten forderten nun erneut einen förmlichen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes und auch eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten soll.

Die Organisatoren kritisierten, dass die Polizei diesmal nur eine kürzere Marschroute erlaubt hatte. Sie bemängelten auch, dass diese im dicht bevölkerten, engen Stadtviertel Wan Chai endete, wo die Massen sich am Ende nur schwer auflösen konnten. Viele Demonstranten zogen danach auch einfach weiter zum Regierungssitz und zum Verbindungsbüro Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

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Waffenlager entdeckt

Im Vorfeld hatte die Polizei ein Waffenlager in einem Lagerraum einer Unabhängigkeitsgruppe gefunden. Die Polizei stellte zwei Kilogramm Sprengstoff, Brandsätze, Säure, Messer und Metallstangen sicher. Außer einem 27-Jährigen nahm die Polizei am Samstagabend zwei 25-Jährige fest. Die Ermittler untersuchten nach eigenen Angaben, ob ein Zusammenhang mit den Protestaktionen besteht.

Der Lagerraum war von der Hongkonger National Front gemietet worden, die für die Unabhängigkeit des chinesischen Territoriums eintritt. Die Gruppe beteuerte aber nach Medienberichten, nichts von dem Sprengstoff gewusst zu haben. Es seien dort nur Lautsprecheranlagen und Informationsmaterial gelagert worden. Der festgenommene 27-Jährige gehöre der Organisation an.

Begleitet von scharfen Sicherheitsmaßnahmen zogen die Demonstranten vom Victoria Park zum Stadtviertel von Wan Chai.
Begleitet von scharfen Sicherheitsmaßnahmen zogen die Demonstranten vom Victoria Park zum Stadtviertel von Wan Chai.
- AFP

Die Polizei hatte auf „Geheimdienstinformationen“ reagiert, als sie das Lager am Freitagabend entdeckte, wie die „South China Morning Post“ berichtete. Bei dem Sprengstoff handelte es sich demnach um hochexplosives TATP (Triacetontriperoxid), das auch schon von Islamisten bei Anschlägen in Europa verwendet wurde. „Ich denke, es ist ohne Zweifel die größte Menge, die wir jemals in Hongkong gefunden haben“, wurde Superintendent Alick McWhirter zitiert.

Widerstand in der Stadt ist groß

Die frühere britische Kronkolonie kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Der Protest richtet sich gegen die Peking-treue Regierung und auch Chinas wachsenden Einfluss. Nach einer Demonstration am 1. Juli stürmten Aktivisten sogar das Parlament. Auslöser der Proteste war das inzwischen auf Eis gelegte Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz beschuldigt werden.

Der Widerstand unter den sieben Millionen Hongkongern ist groß, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat den Gesetzentwurf seither ausgesetzt und für „gestorben“ erklärt. Einen formellen Rückzug des Entwurfs, wie von den Demonstranten gefordert, lehnt sie aber ab.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong unter chinesischer Souveränität autonom in eigenen Grenzen regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihnen ihre Rechte beschneiden will. (dpa)


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