Letztes Update am Mo, 29.07.2019 09:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland

„Jugend hat die Angst verloren“: Presse zu Protesten in Moskau

Tausende Menschen demonstrierten in Moskau gegen die Regierung. Diese ließ mehr als tausend festnehmen. Die Zeitungen waren sich am Montag durchwegs einig: Der russische Präsident hat ein Problem.

Die Polizei antwortete auf die Proteste mit Gewalt.

© AFPDie Polizei antwortete auf die Proteste mit Gewalt.



Moskau – Die Festnahme von mehr als 1000 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU und die USA verurteilten den gewaltsamen Polizeieinsatz am Samstag und beklagten einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde unterdessen wegen einer allergischen Reaktion aus der Haft ins Krankenhaus eingeliefert. Mittlerweile gibt es den Verdacht, dass er mit Gift in Berührung gekommen sein könnte.

Rund 3500 Menschen hatten nach offiziellen Angaben an der nicht genehmigten Kundgebung für freie Kommunalwahlen in der Nähe des Moskauer Rathauses am Samstag teilgenommen. „Das ist unsere Stadt“ und „Wir wollen freie Wahlen“, riefen sie. Die Einsatzkräfte riegelten den Platz vor dem Rathaus ab und gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Dabei setzten sie auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

Zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Moskau schrieben die Zeitungen am Montag:

The Times (London):

„Als Reaktion auf das, was Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin eine ‚Gefährdung der Sicherheit‘ nannte, haben Polizisten in Kampfausrüstung die nicht genehmigte Kundgebung gewaltsam aufgelöst – ähnlich wie die lizenzierten Schläger, die in Hongkong auf Demonstranten eingedroschen haben. Die Botschaft ist in beiden Städten dieselbe: Wer sich auf die Straße wagt, um sich für die Demokratie einzusetzen, wird aus Furcht, dass dieses mutige Beispiel Schule machen könnte, hart angefasst. (...)

Der Kreml hat Angst, dass der Protest sich ausweitet, wenn man nicht hart durchgreift. Russlands Zukunft erscheint schwierig, und Wladimir Putins eigenes politisches Schicksal ist ungewiss. Es wird nur noch wenige genehmigte Kundgebungen geben. Unterdrückung ist jedoch keine Garantie für politische Stabilität, wie die meisten Russen wissen. Nur der Kreml denkt, dass sich damit Schwierigkeiten auf unbestimmte Zeit abwenden lassen. Hongkong beweist das Gegenteil.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Bürgermeister Sobjanin und seiner Entourage, die sich seit Jahren der Veredelung der Hauptstadt und der – tatsächlich spürbaren – Verbesserung der Lebensqualität widmen, dürften fassungslos auf die undankbaren Untertanen geblickt haben. Deren politische Apathie hatten sie nach Kräften gefördert. Diese aber machten gerade mit ihrem Protest deutlich, dass sie als mündige Bürger behandelt werden wollen. (...) Die Opposition will den Unmut ausnutzen und am nächsten Samstag eine weitere Kundgebung durchführen. Darüber allerdings, wer in diesem Seilziehen zwischen ermüdeter, aber schlagkräftiger Staatsmacht und erwachtem Bürgerprotest die Oberhand gewinnt, gibt es wenig Illusionen. Die Kreml-Propagandisten stellen die Demonstrationen als Unruhen dar, die dank der Polizeipräsenz im Rahmen geblieben seien. Manchen scheint dadurch sogar Sobjanin gestärkt; die Jagd auf die Opposition könnte erst recht losgehen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Das Problem des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin ist zu einem Problem des Präsidenten geworden: Nun ist es an Wladimir Putin, die Geister, die er rief, wieder zu vertreiben. Bisher versucht er es mit den üblichen Mitteln: Repression und Diskreditierung der Demonstranten mit dem Vorwurf, der Westen finanziere ihre Proteste. Doch trotz aller Drohungen schreckten Tausende nicht davor zurück, sich im Zentrum Moskaus zu versammeln. Die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte ist dokumentiert. Bislang ist Putin mit seinen Methoden der Repression gescheitert – der Druck von unten lässt nicht nach. In den fünf Wochen bis zur Wahl kann der Machthaber die Feuer der Proteste immer wieder austreten. Aber dabei zeigt er dann sein wahres Gesicht.“

Frankfurter Rundschau:

„Es war ein blutiger und wirrer Protestsamstag. Aber eins ist sicher: Die Demonstrierenden hatten keine Angst vor der eskalierenden Polizeigewalt. Die Staatsmacht in Moskau muss sich wieder auf eine neue Straßenopposition einstellen: spielerisch, flexibel, antiautoritär und dabei friedlich. Allerdings fehlt dieser Bewegung schlicht die Masse. Auch 10.000 Aktivisten, nicht einmal ein Promille der Moskauer Einwohnerschaft, sind viel zu wenig, um Wladimir Putins Regiment ernsthaft gefährden zu können. Trotzdem stehen der Polizei im Moskauer Stadtzentrum neue nervige Räuber- und Gendarmspiele bevor. Die nächste Demonstration gegen den Ausschluss von Kandidaten bei der Wahl in Moskau ist für Samstag geplant.“

Volksstimme (Magdeburg):

„Nein, das System Putin in Russland wankt noch nicht. Selbst wenn 100.000 Moskauer die lautstark die Tore zum Kreml blockierten – drin würden sie wohl höchstens die Fenster schließen. Moskau ist der russische Leuchtturm, aber nicht Russland. Allerdings vertiefen sich die Widersprüche zwischen Anspruch der Kreml-Führung und der Lebenswirklichkeit des russischen Volkes in immer dramatischerer Form. Während Russland in der Lage ist, Computer-Attacken in den USA zu reiten und mit einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt Kriege führt, sieht der Alltag für die breite Masse der Russen noch immer düster aus. Einkommen, Renten, Sozialleistungen – all dies verharrt auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Wenn eine selbstherrliche Obrigkeit dann noch die letzte Wahlfreiheit kappt, läuft das Fass über. Der Zündfunke in Moskau könnte eine Kettenreaktion im Land auslösen, die die Putin-Herrschaft tatsächlich bedroht.“

de Volkskrant (Amsterdam):

„Viele Russen haben die Nase voll von Korruption, der Niederschlagung politischer Gegner, Rechtsungleichheit und unfreier Presse. Der Kreml hat bisher erfolgreich die Verschwörungskarte gespielt. Revolten, wie die 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew, wurden nach dieser Sichtweise vom Ausland ausgebrütet und organisiert. Aber offenbar will der Kreml nicht begreifen, dass sich Psyche und Wünsche der jüngeren russischen Generation durch die sozialen Medien und durch Auslandsreisen verändert haben. Die alte, furchtsame Generation, die noch Erinnerungen an den Terror der Sowjetunion hat, schrumpft. Russische Jugendliche scheinen ihre Angst verloren zu haben.“

De Standaard (Brüssel):

„Die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes sind schlechte Nachrichten für Präsident Wladimir Putin. Seine Popularität schwindet, wenngleich sie immer noch deutlich größer ist als jene seiner eigenen Partei. Doch viel Spielraum hat er nicht, wenn er auch nach Ablauf seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 eine politisch bedeutsame Rolle spielen will – vor allem nicht angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die erneute Konfrontation mit einer brutal agierenden Polizeimacht hat einen spürbar mobilisierenden Effekt und kann sich für die Kremlpartei als verhängnisvoll erweisen.“