Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 31.07.2019


Exklusiv

Stadt und Land gegen dritte Spur auf der A12 in Innsbruck

In ihren Stellungnahmen lehnen das Land Tirol und die Landeshauptstadt den Wunsch des Autobahnbetreibers Asfinag ab. Die Stadt befürchtet einen Rückstau.

Nach den Plänen der Asfinag soll der Pannenstreifen bis Zirl zeitweise für den Verkehr geöffnet werden.

© Vanessa Rachle / TTNach den Plänen der Asfinag soll der Pannenstreifen bis Zirl zeitweise für den Verkehr geöffnet werden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Autobahnabschnitt zwischen Innsbruck-West und Zirl-Ost ist eine empfindliche Stauzone. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden staut es sich, im Großraum Innsbruck sind in beide Richtungen täglich 70.000 Fahrzeuge unterwegs. An der Zählstelle in Kematen wurden 2018 rund 62.000 gezählt. Deshalb gibt es schon seit mehreren Jahren Überlegungen, den Pannenstreifen auf der neun Kilometer langen Strecke zeitweise für den Verkehr zu öffnen und den Verkehrsfluss so zu verbessern.

Der Autobahnbetreiber Asfinag hat das Vorhaben, das rund 16 Millionen Euro an Kosten für Umbaumaßnahmen beinhaltet, jetzt eingereicht. Im ersten Schritt muss geklärt werden, ob es für die Freigabe eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt. Davon ist jedenfalls die Stadt Innsbruck überzeugt. Und nicht nur das: Die Landeshauptstadt und das Land Tirol haben sich in ihren Stellungnahmen zu den Plänen der Asfinag gegen die dritte Spur ausgesprochen. Für den ersten Testabschnitt in Österreich zwischen der Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat in Ostösterreich hat die Asfinag in der Vorwoche eine positive Bilanz gezogen.

Das Land ist jedoch gegenteiliger Auffassung, was die Strecke zwischen Innsbruck und Zirl betrifft. Aus verkehrs- und sicherheitstechnischer sowie verkehrspolitischer Sicht wird empfohlen, den Pannenstreifen nicht als dritte Spur freizugeben.

Weil die Leistungsfähigkeit der Autobahn durch eine dritte Spur deutlich erhöht wird, befürchtet Innsbruck wegen der Sättigungskapazität im unmittelbar anschließenden Straßennetz in der Stadt eine hohe Rückstauwahrscheinlichkeit auf die Autobahn. Zugleich wird auf Staus im Zusammenhang mit den nicht vorhandenen Aufnahmekapazitäten in Innsbruck verwiesen. Die von der Asfinag in einem Gutachten vorgelegten Abgas-Mehrbelastungen werden überdies als „überraschend gering“ bezeichnet und deshalb angezweifelt. „Wer die Autobahnkapazität ausbaut, verlagert den Stau in die Stadt“, hatte schon im Vorjahr die Innsbrucker Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) kritisch angemerkt.

Kein Verständnis hat die Stadt darüber hinaus dafür, dass eine einseitig erhöhte Lärmschutzwand weggelassen wird, zumal in den Stadtteilen Sieglanger und Hötting bereits jetzt die Belastungen einiger Wohngebäude an der gesundheitsgefährdenden Schwelle von 65 Dezibel liegen würden. Abschließend gibt es von der Stadt Innsbruck ein klares Nein zu einer Öffnung des Pannenstreifens: „Zusammenfassend geht die Landeshauptstadt Innsbruck daher davon aus, dass aufgrund einer Kumulierung der Auswirkungen des Vorhabens (...) mit erheblichen schädlichen, belästigenden und belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.“

Debatte über Dieselprivileg

„Nichts als leere Worte", so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die Einzigen, die im Kampf gegen den Lkw-Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen im Landtag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten." Nur: Der Antrag habe keine Mehrheit erhalten. Die NEOS sprechen sich für eine Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel sowie eine etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer aus. Leitgeb geht davon aus, dass es nach der aktuellen Diskussion im Herbst eine Zustimmung gibt. ÖVP und Grüne haben für ein Ende des Dieselprivilegs plädiert, die Grünen sehen das im Zusammenhang mit der Reform der Pendlerpauschale.