Letztes Update am Sa, 07.09.2019 22:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine-Konflikt

„Historischer Moment“: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus. Manche sprechen von einem historischen Moment. Bereitet das den Weg für eine Wende im Verhältnis - oder sogar die Lösung des Ukraine-Konflikts?

Ein russischer Sicherheitsmann inspiziert einen Bus vor dem Verlassen des Hochsicherheitsgefängnisses in Lefortovo.

© AFPEin russischer Sicherheitsmann inspiziert einen Bus vor dem Verlassen des Hochsicherheitsgefängnisses in Lefortovo.



Kiew – Nach jahrelanger Konfrontation im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew einen beispiellosen Gefangenenaustausch vollzogen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol, dass er und Kremlchef Wladimir Putin das Vorhaben gemeinsam umgesetzt hätten.

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Es spielten sich ergreifende Szenen mit innigen Umarmungen und Freudentränen ab, als die 24 ukrainischen Seeleute und der in Russland seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow in Kiew landeten. Putin hatte einen richtungsweisenden Gefangenenaustausch angekündigt, der die Beziehungen beider Länder verbessern könne.

„Erste Etappe“ auf dem Weg zum Kriegsende

„Ich denke, das ist die erste Etappe. Und wir müssen alle Schritte unternehmen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj am Samstag. Gemeint ist der Krieg in der Ostukraine zwischen Kiews Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Separatisten. Er wolle sich mit Kremlchef Wladimir Putin auch um die Freilassung der restlichen Gefangenen bemühen, sagte Selenskyj. Er will möglichst schnell einen Gipfel im so bezeichneten Normandie-Format - mit Russland, Deutschland und Frankreich - organisieren, um den Friedensprozess wiederzubeleben.

Merkel und Trump zeigen sich erfreut

Mehrere russische Politiker sprachen von einem „historischen Ereignis“ im Verhältnis beider Länder. Ein „hoffnungsvolles Zeichen“ sah die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).“ Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Gefangenenaustausch. „Sehr gute Nachrichten, vielleicht ein erster großer Schritt zum Frieden“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Auf jeder Seite 35 Gefangene ausgetauscht

Fast zeitgleich waren am Vormittag in Moskau und Kiew Flugzeuge mit den Gefangenen gestartet. Ausgetauscht werden sollten auf jeder Seite 35 Gefangene. In Kiew sagte die Menschrechtsbeauftragte des Parlaments Ljudmila Denissowa, dass weiter noch 110 Ukrainer noch in russischer Haft seien. Unklar war, wie viele Gefangene noch auf ukrainischer Seite sind. Der Europarat in Straßburg nannte den Austausch einen ermutigenden Schritt zur Normalisierung der Lage zwischen den beiden Ländern.

Mit dem Austausch hat der ukrainische Präsident eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. Selenskyj hatte am Freitagabend zunächst mehrere Inhaftierte begnadigt und damit den Austausch mit Russland vorbereitet.

„Guter Schritt in Richtung Normalisierung“

Als eine humanitäre Aktion hatte Kremlchef Putin das Vorhaben angekündigt. „Das wäre ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung“, sagte Putin am Donnerstag auf dem fernöstlichen Wirtschaftsforum. Das russische Außenministerium sprach von einem „wichtigen Schritt“. Diese Stimmung könne genutzt werden für die Lösung weiterer Probleme, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Die nun freigelassenen Seeleute waren Ende November mit ihrem Schiff auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim vom russischen Grenzschutz gewaltsam gestoppt worden. Moskau wollte die Matrosen wegen Grenzverletzung bestrafen. Ihnen drohten jeweils lange Haftstrafen.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen beiden Ex-Sowjetrepubliken. Russland hatte vor gut fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Seit 2014 stehen zudem Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen dort wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet.

Prominentester Häftling: Senzow

Der prominenteste Gefangene war der ukrainische Filmemacher Senzow. Der 43-Jährige wurde 2015 trotz internationaler Proteste wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Erst im Juli hatte Selenskyj einen Austausch des Regisseurs gegen den von der Ukraine unter Auflagen freigelassenen Journalisten Kirill Wyschinski angekündigt. Wyschinski, der für die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti in der Ukraine arbeitete, landete am Samstag ebenfalls in Moskau.

Oleg Senzow, der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er wurde 2014 festgenommen und verbüßt in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen „terroristischer Angriffe“.
Oleg Senzow, der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er wurde 2014 festgenommen und verbüßt in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen „terroristischer Angriffe“.
- AFP

In Verbindung mit dem Gefangenenaustausch stand auch die überraschende Freilassung eines ehemaligen Kämpfers aus dem Separatistengebiet Donbass. Ein Gericht in Kiew hatte den 58-Jährigen schon am Donnerstag freigelassen. Der Ex-Kommandant einer Luftabwehreinheit der prorussischen Rebellen soll ein Schlüsselzeuge sein für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 im Gebiet Donbass. Damals kamen alle 298 Insassen ums Leben. Zuvor hatten 40 EU-Parlamentsabgeordnete an Präsident Selenskyj appelliert, den Verdächtigen nicht an Russland zu übergeben. Die Ermittler in den Niederlanden befürchteten nun, dass der Mann als Zeuge nicht mehr zu Verfügung stehen wird. (APA/dpa)

Andere Prominente, die freikamen

Russischer Luftabwehrspezialist Zemach

Der russische Luftabwehrspezialist Wladimir Zemach wurde in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 im Juli 2014 festgenommen. Bei dem Abschuss wurden alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder getötet. Rund zwei Drittel der Opfer waren Niederländer. Die niederländischen Ermittler vernahmen Zemach nach Angaben aus informierten Kreisen vor wenigen Tagen in Kiew und sehen ihn als wichtigen Zeugen, jedoch nicht als Verdächtigen. Nach Angaben des niederländischen Außenministers Stef Blok appellierte seine Regierung mehrmals an die ukrainischen Behörden, Zemach nicht an Russland zu übergeben.

Russisch-ukrainischer Journalist Wischinski

Der ukrainischstämmige Journalist Kirilo Wischinski wurde im Mai 2018 vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Wischinski arbeitete in Kiew für die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die ukrainischen Behörden legten ihm Hochverrat zur Last. Wischinski habe 2014 nach der Annexion der Krim durch Moskau "subversive" Berichterstattung zu deren Rechtfertigung betrieben, außerdem habe er mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine zusammengearbeitet.

24 ukrainische Seeleute

Freigelassen wurden alle 24 Ukrainer, die im November 2018 bei der Beschlagnahmung von drei Schiffen vor der Küste der Krim von der russischen Küstenwache festgenommen worden waren. Es handelt sich um 22 Seeleute und zwei SBU-Agenten. Moskau hatte ihnen ein Eindringen in russische Hoheitsgewässer vorgeworfen.

Ukrainischer Blogger Gryb

Der Blogger Pawlo Gryb ist mit 21 Jahren der jüngste der Ukrainer, die bei dem Gefangenenaustausch freikamen. Gryb verschwand im August 2017 während eines Aufenthalts in Weißrussland. Er hatte dort nach Angaben seiner Familie eine Freundin aus Sotschi treffen wollen. Ein Gericht der russischen Stadt Rostow am Don befand ihn im März 2019 der "Beihilfe zum Terrorismus" schuldig, weil er die Freundin zu einem Anschlag habe anstiften wollen. Gryb wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ukrainischer Journalist Suschtschenko

Der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko wurde im Juni 2018 in Moskau zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warf ihm vor, für den ukrainischen Militärgeheimdienst tätig zu sein und Staatsgeheimnisse auszukundschaften. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, Suschtschenko sei Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform und habe sich zum Zeitpunkt der Festnahme zu einem Urlaub in Moskau aufgehalten.