Letztes Update am Sa, 05.10.2019 09:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vermummungsverbot

Neue Protestaktionen in Hongkong befürchtet: U-Bahnnetz stillgelegt

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft.

Seit Mitternacht gilt ein Vermummungsverbot in Hongkong.

© AFPSeit Mitternacht gilt ein Vermummungsverbot in Hongkong.



Hongkong – Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz auch am Samstag weiter stillgelegt. Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten.

Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen – ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten.

Vermummungsverbot trat in Kraft

Demonstrationen wurden am Samstag in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam auch noch weiter reichende Vollmachten.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschrecken dürfte. Ähnlich ließen sie sich schon nicht von den angedrohten Haftstrafen bei illegalen Versammlungen davon abhalten, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden seien, wurde argumentiert.

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Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des Vermummungsverbotes kam es am Freitag spontan zu Protesten, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Junger Mann angeschossen

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil „einen Schuss in Selbstverteidigung“ abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer „großen Gruppe von Aufrührern“ angegriffen worden.

In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Ihm entglitt die Waffe. Doch konnte er sie vom Boden zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte. Er verlor aber sein Magazin. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen.

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand. Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Weitere Notstandsmaßnahmen geplant

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. (APA/dpa)