Letztes Update am Mi, 09.10.2019 09:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erhöhte Spritpreise

Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke um Regierungsgebäude ein

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt.

Der Verkehr wird seit Tagen durch Dutzende Straßenblockaden gelähmt.

© AFPDer Verkehr wird seit Tagen durch Dutzende Straßenblockaden gelähmt.



Guayaquil – Zum Schutz vor aufgebrachten Demonstranten hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno um Regierungsgebäude in der Hauptstadt Quito Sperrbezirke eingerichtet. Bis zum 1. November ist es jeweils von 20 bis 5 Uhr verboten, sich strategisch wichtigen Gebäuden zu nähern, wie es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dekret des Präsidenten heißt.

Staatschef Moreno verlegte am Montag den Regierungssitz nach Guayaquil, um der Protestbewegung auszuweichen.
Staatschef Moreno verlegte am Montag den Regierungssitz nach Guayaquil, um der Protestbewegung auszuweichen.
- AFP

Demonstranten waren am Dienstag kurzzeitig ins Parlament eingedrungen, das sie wenig später unter Polizeigeleit verließen. Der Kongress hatte wegen der Unruhe im Land seine Tagungen ausgesetzt. Weitere Teilnehmer der Kundgebungen gegen die erhöhten Spritpreise zogen am Dienstagabend (Ortszeit) zum Regierungspalast in Quito. Moreno hatte am Montag den Regierungssitz nach Guayaquil verlegt, um der Protestbewegung auszuweichen.

Treibstoffpreise führen zu Protestwelle der indigenen Bevölkerung

Tausende von Angehörigen indigener Völker Ecuadors hatten am Dienstag Straßen und Plätze in der Hauptstadt besetzt. Sie folgten einem Aufruf der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE), um in Quito am Mittwoch gegen die Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten zu protestieren. Der Verkehr in dem Andenland wird seit Tagen durch Dutzende Straßenblockaden in 21 Provinzen gelähmt.

Immer wieder gerieten die Demonstranten mit der Polizei aneinander.
Immer wieder gerieten die Demonstranten mit der Polizei aneinander.
- AFP

Die Protestwelle begann vor knapp einer Woche. Zuvor hatte die Regierung im Rahmen von Auflagen zur Gewährung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 4,2 Milliarden Dollar Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen.

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570 Festnahmen, Unterricht an Schulen ausgesetzt

Nach Angaben des Produktionsministers Iván Ontaneda sind in den ersten sechs Tagen der Blockaden und Kundgebungen 1,4 Milliarden Dollar verloren gegangen, ohne die bei Plünderungen entstandenen Schäden mitzurechnen. Nach Regierungsangaben wurden bis Dienstagabend 570 Menschen festgenommen. Der Unterricht ist in allen Schulen Ecuadors vorerst ausgesetzt worden, Ausnahme sind die Galapagos-Inseln.

Die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Peru, Paraguay, El Salvador und Guatemala unterstützten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Moreno als legitimen Vertreter der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie bezichtigten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, die Destabilisierung der Demokratien in der Region zu unterstützen. Auch Moreno hatte am Montag seinen Vorgänger Rafael Correa und Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.

Tausende gingen in den letzten Tagen in Ecuador auf die Straße.
Tausende gingen in den letzten Tagen in Ecuador auf die Straße.
- AFP

Correa, der seit der Amtsübergabe in Belgien lebt, wies über Twitter die Beschuldigung zurück. Hinter der Protestwelle stehe „kein externer Faktor“, nur die „schlechte Wirtschaftsführung“ der Regierung, die das Wahlprogramm verraten habe, mit dem Moreno an die Macht gekommen sei. Der ecuadorianische Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen. (dpa)