Letztes Update am Do, 10.10.2019 13:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Erdogan droht EU: Bei Kritik an Einsatz, lassen wir Flüchtlinge ausreisen

Einmal mehr versucht der türkische Präsident die EU-Staaten mit dem Flüchtlingsabkommen zu erpressen: „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, werden wir die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“.

Türkische Panzer.

© AFPTürkische Panzer.



Tall Abyad, Akcakale, Washington – Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hieß es, „die heldenhaften Soldaten“ rückten mit der „Operation Friedensquelle“ im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

Angesichts der Kritik der Europäer an der Offensive drohte Erdogan den EU-Staaten einmal mehr, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.

Der Einsatz stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

UNHCR fürchtet in Syrien neue Fluchtbewegung

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor neuen Fluchtbewegungen. Er fürchte, dass „erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der Welt (Donnerstagsausgabe).

Bartsch betonte zudem, dass die „Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr längst am Limit“ seien. Auch der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Johannes Varwick warnte in der Zeitung vor neuen Fluchtbewegungen und den Auswirkungen des türkischen Einmarsches auf die Region. „Wenn nun die Kurden im Zuge der türkischen Invasion aus Nordsyrien vertrieben werden, dann löst das gewiss eine neue Flüchtlingskrise aus, die die Region weiter destabilisiert“, sagte Varwick. Die bisherige „westliche Passivität“ kritisierte er. (APA/dpa/AFP)




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