Letztes Update am Mi, 16.10.2019 15:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nordsyrien-Offensive

Erdogan spottet über Trumps Twitter-Wut und schließt Waffenruhe aus

Die USA wollen eine Waffenruhe in Nordsyrien und schicken eine Delegation, doch der türkische Präsident lehnt schon im Voraus kategorisch ab. Erdogan spottet indes über Trumps exzessive Twitter-Nutzung.

Vor einer Woche startete die Türkei ihre Nordsyrien-Offensive. Von einer Waffenruhe will Erdogan nichts hören.

© AFPVor einer Woche startete die Türkei ihre Nordsyrien-Offensive. Von einer Waffenruhe will Erdogan nichts hören.



Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über die Flut von Tweets seines Kollegen in Washington gespottet und angekündigt, die Äußerungen von Donald Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter künftig zu ignorieren. „Wir haben bisher die Äußerungen von Trump auf Twitter gelesen, doch wir sind an den Punkt gelangt, da wir diese Tweets nicht mehr verfolgen können“, sagte Erdogan laut einem Pressebericht vom Mittwoch. „Wir schaffen es nicht mehr zu folgen.“

Trump ist für seinen exzessiven Gebrauch von Twitter bekannt und verkündet regelmäßig wichtige Entscheidungen über den Onlinedienst. Auch den Rückzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, der den Weg freimachte für die türkische Offensive in der Region, verkündete Trump über Twitter. Seitdem setzte er täglich eine Reihe von Tweets ab, in denen er seine Entscheidung rechtfertigte, die Offensive kommentierte und der Türkei mit Sanktionen drohte.

So warnte Trump die Türkei davor, etwas zu tun, was er in „seiner großen und unvergleichlichen Weisheit“ für falsch halte. Auch andere Tweets sorgten international für Stirnrunzeln: So rechtfertigte er das Ende der Hilfe für die syrische Kurdenmiliz YPG damit, dass sie der USA im Zweiten Weltkrieg „nicht in der Normandie geholfen“ habe. Auch twitterte er, dass „Russland, China oder Napoleon Bonaparte“ künftig die Kurden verteidigen könnten, wenn sie wollten.

Erdogan schließt Waffenruhe aus

Die US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der YPG wies Erdogan eine Woche nach Beginn der Offensive zurückgewiesen. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG. Unterdessen wurden zwei syrische Regierungssoldaten in Nordsyrien getötet – laut Aktivisten durch Beschuss türkischer Truppen.

Erdogan äußerte sich kurz vor dem Besuch einer US-Delegation mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen zwischen Pence und Erdogan geplant. Die Delegation will vermitteln und eine Lösung für den militärischen Konflikt finden.

Die Türkei hatte vor einer Woche die seit langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren dagegen ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh). International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert.

Erdogan von US-Sanktionen unbeeindruckt

Die US-Regierung hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine Waffenruhe gefordert. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Erdogan sagte, die USA übten auf die Türkei Druck aus, um den Einsatz zu stoppen. „Unser Ziel ist klar“, sagte Erdogan. Sein Land mache sich über Sanktionen keine Sorgen.

Auch von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich der türkische Präsident wenig beeindruckt. Erdogan griff den deutschen Außenminister Heiko Maas sogar persönlich an. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: „Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen.“ Erdogan spottete: „Wir sind am Ende.“ Nicht er sondern Deutschland werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik – er sei ein „Dilettant“. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden.

Die USA wollen mit Sanktionen als Druckmittel und Pences Vermittlungsmission einen Waffenstillstand in Nordsyrien erreichen. Trump sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung habe bereits „starke“ Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Er betonte aber, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten. Trump hatte mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region selbst den Weg für die türkische Offensive freigemacht. Das empfanden die Kurdenmilizen als Verrat.

Truppen von Assad und Russland patrouillieren

Die von Kurdenmilizen geführte SDF hat sich inzwischen hilfesuchend an Damaskus und Moskau gewandt, bezeichnete die Vereinbarung aber als „schmerzhaften Kompromiss“. Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der verbündeten russischen Armee patrouillieren nun in Nordsyrien. US-Truppen waren am Dienstag aus dem Ort Manbdisch abgezogen und überließen Assad und Russland das Gebiet.

Erdogan sagte laut CNN Türk, Regierungstruppen in Manbidsch seien für die Türkei „nicht sehr negativ“. „Warum? Im Endeffekt ist es ihr Territorium. Für mich ist wichtig, dass dort keine Terrororganisationen bleiben.“ Damit meint Erdogan die YPG.

Aktivisten zufolge nahmen türkische Truppen und ihre Verbündeten in der Nacht zu Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss und töteten zwei Soldaten der syrischen Regierung. Weitere wurden verletzt. Eine Granate sei auf einem Posten eingeschlagen. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Aktivisten auch neun SDF-Kämpfer und 21 pro-türkische Rebellen getötet.

Es wären die ersten beiden Todesfälle in den Reihen der syrischen Armee durch eine direkte Konfrontation mit türkischen Truppen seit Beginn der türkischen Militäroffensive vor einer Woche.

Putin will mit Erdogan sprechen

Die Regierungen in Ankara und Damaskus äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Nach Angaben des Kremls will der russische Präsident Wladimir Putin mit Erdogan aber bei einem persönlichen Gespräch klären, wie sich eine direkte Konfrontation syrischer und türkischer Truppen im Bürgerkriegsland vermeiden lässt. Dazu hat Putin seinen türkischen Kollegen nach Russland eingeladen. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten al-Assad.

An diesem Mittwoch will sich auch der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und fünf weitere EU-Länger per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können. (dpa/AFP, TT.com)