Letztes Update am Mo, 04.11.2019 19:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Atomdeal in Gefahr: Iran beschleunigt Urananreicherung

Passend zum 40. Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran verkündet der Iran, dass er seine Urananreicherung deutlich vorantreibt. Die Amerikaner senden ebenfalls eine Botschaft zum Jahrestag aus: neue Sanktionen.

Kundgebung vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran.

© AFPKundgebung vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran.



Teheran – Im Konflikt um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe droht eine neue Eskalation. Der Iran arbeitet nach Angaben des Atomchefs Ali Akbar Salehi inzwischen mit schnelleren Zentrifugen, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Die seit September genutzten neuen Geräte seien zehn Mal schneller als die alten IR-1-Zentrifugen, deren Betrieb eingestellt worden sei, sagte Salehi, der auch Vizepräsident des Landes ist, am Montag im Staatssender Irib. Salehi verkündete die neuen Schritte exakt am 40. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Die US-Regierung nutzte diesen Tag auch für ein Signal Richtung Iran und verhängte neue Sanktionen.

Urananreicherung ist gefährlich. Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde.

Nach dem mühsam ausgehandelten internationalen Atomabkommen von 2015 darf die Islamische Republik nur die ältere Generation der Zentrifugen (IR-1) nutzen, Uran lediglich auf 3,67 Prozent anreichern und nicht mehr als 300 Kilogramm an Uranbestand haben. Die auf 3,67 Prozent begrenzte Urananreicherung war einer der Kernpunkte des Wiener Vertrags, um den Bau iranischer Nuklearwaffen zu verhindern.

Teheran fordert die Aufhebung der US-Sanktionen

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgestiegen. Seither verletzte der Iran in drei Schritten Bestimmungen des Abkommens. Ende der Woche soll Phase vier beginnen. Dann wäre der Atomdeal akut in Gefahr.

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Teheran fordert die Aufhebung der US-Sanktionen, die dem Land zusetzen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Die US-Regierung will die Führung in Teheran mit harten Sanktionen zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und härteren Auflagen zuzustimmen. Die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - befürchten, dass der Iran ganz aus dem Abkommen aussteigen und unbegrenzt Uran anreichern könnte.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu beschleunigen. „Wir halten das nicht für akzeptabel“, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Budapest. „Letztlich setzt der Iran damit die Zukunft des Nuklearabkommens in Gänze aufs Spiel.“ Das gelte auch für jeden weiteren Schritt, mit dem Teheran die Bestimmungen des Wiener Atomabkommens von 2015 außer Kraft setze. Spätestens kommende Woche will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ihren neuesten Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen.

Kundgebungen auf mehreren Fernsehkanälen live übertragen

Salehi verkündete die neuen Schritte im Atomkonflikt exakt am 40. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Zuge der islamischen Revolution. Mit dem Slogan „Nieder mit den USA“ verurteilten Teilnehmer staatlich organisierter Kundgebungen am Montag die Politik der Vereinigten Staaten. Am Ende wurde eine US-Fahne verbrannt. Die Kundgebungen wurden auf mehreren Fernsehkanälen live übertragen.

Iranische Studenten hatten die US-Botschaft im November 1979 besetzt, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Die als Geisel genommenen US-Botschaftsangehörigen kamen erst nach 444 Tagen frei. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA damals die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

USA erhöhen Druck auf Teheran

Das Weiße Haus verurteilte die Botschaftsbesetzung vor 40 Jahren und rief Teheran zu einer politischen Kehrtwende auf. „Die Vereinigten Staaten bemühen sich um Frieden, und wir unterstützen das iranische Volk. Es ist an der Zeit für das iranische Regime, dasselbe zu tun“, hieß es in einer Erklärung. „Das iranische Regime hat eine Wahl“, hieß es weiter. Es könne Frieden wählen anstelle von Geiselnahmen, Ermordungen, Sabotage, Schiffsentführungen und Angriffen auf den internationalen Öl-Handel.

Zugleich erhöhte die US-Regierung den Druck auf Teheran und verhängte neue Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter und hochrangige Personen aus dem Umfeld des iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Ihre Vermögenswerte in den USA werden damit blockiert, Geschäfte mit ihnen untersagt. US-Außenminister Mike Pompeo verlangte außerdem die Freilassung aller zu Unrecht im Iran inhaftierten Amerikaner.

Mit Amtsantritt Trumps änderte sich alles schlagartig

Die Besetzung der US-Botschaft vor 40 Jahren wird von iranischen Hardlinern immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus gefeiert. In der Hauptstadt Teheran nahmen Tausende Schüler und Studenten an einer Veranstaltung vor der ehemaligen US-Botschaft teil. Ähnliche Kundgebungen gab es auch anderswo.

Viele Reformpolitiker – und sogar damalige Besetzer – sehen dagegen in der Aktion eine grobe Verletzung der internationalen Vorschriften und einen großen außenpolitischen Fehler. Dieser habe zu einem globalen Imageschaden für den Iran geführt. Die damaligen Anführer der Studenten, Mohsen Mirdamadi und Ibrahim Asgharsadeh, wurden später regimekritische Aktivisten und mussten sogar kurzzeitig ins Gefängnis.

Zwischen 2013 und 2016 sah es dann nach einer Normalisierung der Beziehungen aus. In der Zeit nahmen beide Seiten auf Außenministerebene direkte Verhandlungen auf, was letztlich zu dem internationalen Atomabkommen von 2015 führte. Die Lage änderte sich aber schlagartig mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.

Der stieg nicht nur aus dem Atomdeal aus, sondern verhängte auch neue und weitreichende Sanktionen gegen den Iran. Seitdem gelten die Amerikaner wieder als Erzfeinde der Islamischen Republik. Irans oberster Führer Chamenei sprach sich am Sonntag erneut gegen jeglichen diplomatischen Kontakt mit den USA aus. (dpa)