Letztes Update am Mo, 11.11.2019 13:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise

Ungewissheit in Bolivien nach Rücktritt von Präsident Morales

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Nach seinem Rücktritt kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Ungewiss ist jetzt, wie es in Bolivien weitergeht.

Evo Morales beugte sich dem Druck und erklärte seinen Rücktritt.

© Bolivian PresidencyEvo Morales beugte sich dem Druck und erklärte seinen Rücktritt.



La Paz/Brüssel – Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Evo Morales ist die Zukunft des lateinamerikanischen Landes ungewiss. In mehreren Städten des Landes kam es Medienberichten zufolge am Sonntagabend zu Ausschreitungen. Am stärksten betroffen waren die Hauptstadt La Paz sowie das benachbarte El Alto.

Während Gegner des ehemaligen Staats- und Regierungschefs in den Straßen feierten, legten Demonstranten Feuer und plünderten Geschäfte und Privathäuser. Einige Fernsehsender stellten wegen drohender Angriffe vorübergehend ihre Arbeit ein. Wer Boliviens Regierung übernehmen wird, war zunächst unklar.

Nach der Rücktrittsverkündung gingen Tausende auf die Straßen und feierten begeistert.
Nach der Rücktrittsverkündung gingen Tausende auf die Straßen und feierten begeistert.
- AFP

Plünderungen und Brandstiftungen

UNO-Generalsekretär António Guterres sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderten unterdessen alle Beteiligten zur Ruhe auf. Mogherini sagte, dass es der Wunsch der EU sei, dass alle Parteien das Land friedlich in Neuwahlen führen sollen, damit das Volk seinem demokratischen Willen Ausdruck verleihen könne.

Die Nahverkehrsbetriebe der Stadt La Paz teilten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, dutzende Demonstranten hätten Einrichtungen des Betriebs gestürmt und Busse angezündet. Medien zeigten Videos von brennenden Bussen. Waldo Albarracín, der Leiter eines Bürgerkomitees, das Morales zum Rücktritt aufgefordert hatte, teilte auf Twitter ein Video seines in Flammen stehenden Wohnhauses. Albarracín machte Mitglieder der Partei von Morales für die Brandstiftung verantwortlich. Auch die Fernsehmoderatorin Casimira Lema sagte, ihr Haus sei niedergebrannt worden. Der ehemalige Minister Juan Ramón Quintana berichtete im bolivianischen Fernsehen, sein Wohnhaus sei von Unbekannten geplündert worden.

Präsident beugte sich Druck

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kommt es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Mindestens drei Menschen kamen bisher ums Leben.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin hatte Morales zunächst eine Neuwahl angekündigt, am Ende aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nachgegeben. Sein stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der Ex-Präsident Carlos Mesa, twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein „Ende der Tyrannei“. Morales und seine Verbündeten in der Region sprachen dagegen von einem Putsch.

Andere sorgten wiederum für Brandstiftungen, Plünderungen oder ähnliche Ausschreitungen.
Andere sorgten wiederum für Brandstiftungen, Plünderungen oder ähnliche Ausschreitungen.
- Bolivian Presidency

Morales nimmt Rivalen in Verantwortung

Nach seinem Rücktritt hat Morales die Oppositionsführer Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho in die Verantwortung genommen. „Mesa und Camacho, Unterdrücker und Verschwörer, werden als Rassisten und Putschisten in die Geschichte eingehen. Sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und das Land befrieden sowie die politische Stabilität und das friedliche Zusammenleben unseres Volkes garantieren“, schrieb Morales am Montag auf Twitter. „Ich bin sehr dankbar für die Solidarität des Volkes, der Brüder Boliviens und der Welt, die uns mit Vorschlägen und Anerkennung Kraft und Energie geben“, schrieb Morales in einem weiteren Tweet. „Das rührt mich zu Tränen. Sie haben mich nie verlassen und ich werde sie nie verlassen.“

Mitglieder der Regierung legten Ämter nieder

Zahlreiche Vertreter von Morales‘ Lager legten am Sonntag ihre Ämter nieder, darunter auch der Vizepräsident Álvaro García Linera und die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären. Medien spekulierten, dass die Vizepräsidentin des Senats, die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, vorübergehend die Macht übernehmen werde. Dem Nachrichtenportal Infobae sagte sie, das Parlament müsse sie zur Interimspräsidentin ernennen, nachdem es den Rücktritt von Morales bestätigt habe.

Berichten zufolge hielt sich Morales im zentralbolivianischen Cochabamba auf, wo er seinen Zweitwohnsitz hat. Oppositionsführer Luis Fernando Camacho twitterte, es gebe einen Haftbefehl gegen Morales. Polizeichef Vladimir Yuri Calderón sagte dem privaten Sender Unitel jedoch, es liege kein solcher Haftbefehl vor. Mexiko bot an, Morales Asyl gewähren zu wollen.

Verbündete sprachen von Putsch

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sprach von einem Putsch gegen Morales – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel.

Die Proteste waren ausgebrochen, als sich Morales erneut zum Präsidenten ernannt hat, obwohl es nachweislich zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen war.
Die Proteste waren ausgebrochen, als sich Morales erneut zum Präsidenten ernannt hat, obwohl es nachweislich zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen war.
- AFP

Auch Russland hatte dem linksgerichteten Morales im Machtkampf mit der Opposition den Rücken gestärkt. Der Kreml-nahe TV-Sender RT bot dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten eine Stelle als Moderator an. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan teilte im Messengerdienst Telegram am Montag mit: „Ich biete Morales einen spannenden Job als Moderator beim spanisch-sprachigen RT an.“ Evo Morales wäre nicht der erste ehemalige Präsident, der für den Sender arbeiten würde. Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa moderiert im spanischsprachigen RT eine Polit-Talkshow.

Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Der südamerikanische Kontinent kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang des Jahres kämpfen in Venezuela Staatschef Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Macht. Wegen der katastrophalen humanitären Lage in dem einst reichen Land mit den größten Erdölreserven der Welt haben bereits 4,5 der gut 30 Millionen Venezolaner das Land verlassen. In Chile sind bei wochenlangen Krawallen gegen soziale Ungerechtigkeit und Einkommensunterschiede schon rund 20 Menschen getötet worden. Auch in Ecuador kamen jüngst bei Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Streichung von Benzinsubventionen mehrere Menschen ums Leben. (APA/dpa/AFP)

Die Demonstranten setzten ihren Willen am Ende durch.
Die Demonstranten setzten ihren Willen am Ende durch.
- AFP