Letztes Update am Mo, 18.11.2019 10:57

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkong

Eskalation in Hongkong, Peking verteidigt „Aufräumaktion“ von Soldaten

Nach schweren Zusammenstößen an einer Universität stehen Hongkong neue Auseinandersetzungen bevor. Das Höchstgericht erklärte indes das Vermumummungsverbot für „verfassungswidrig“. Und China verteidigt die „Aufräumaktion“ chinesischer Soldaten in Hongkong.

Das Vermummungsverbot wurde vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft.

© AFPDas Vermummungsverbot wurde vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft.



Hongkong – Bei der neuen Welle der Gewalt in Hongkong ist es in der Nacht zu Montag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen. Am Montagmorgen herrschte zunächst angespannte Ruhe. Doch versammelten sich wieder vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion und bauten Straßensperren. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften wurde mobilisiert. Dutzende junge Leute wurden festgenommen. Die Polizei warnte vor dem Einsatz von Tränengas.

Unterdessen erklärte das Oberste Gericht das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot für „verfassungswidrig“. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig“, teilte das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt.

Peking verteidigt Einsatz von Soldaten für Aufräumaktion

China verteigte indes die „Aufräumaktion“ chinesischer Soldaten in Hongkong am Samstag verteidigt. Die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Straßen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen, sagte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bangkok.

Experten hatten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings bewertet.

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Die Hongkonger hätten die Hilfe der Soldaten „begrüßt“, betonte der Sprecher Wu Qian. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt waren am Samstag überraschend ausgerückt, um nach den gravierenden Protesten der vergangenen Woche Trümmer und Steine von den Straßen zu räumen. Demonstranten in Hongkong hatten tagelang Straßen mit Barrikaden versperrt.

Lage in der Nacht eskaliert

Bei der Belagerung der Polytechnischen Universität war die Lage in der Nacht zuvor eskaliert, als radikale Aktivisten Brandsätze warfen und Feuer legten. Die Polizei unternahm nach Medienberichten am frühen Morgen einen Versuch, auf das Gelände vorzudringen und machte auch Festnahmen. Die Aktivisten hätten aber ein großes Feuer entzündet, um die Polizei abzuwehren, berichtete die South China Morning Post.

Einem Teil der Demonstranten sei es später gelungen, trotz des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei das Gelände zu verlassen und zu flüchten, während sich andere in die Universität zurückgezogen hätten. „Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui, der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, am Morgen der Zeitung. „Die Polizei kann nicht reinkommen, aber die Demonstranten können auch nicht raus.“

Hochschule als Brennpunkt der Proteste

Die Polizei bestritt, das Gelände „gestürmt“ zu haben. Eine Erklärung sprach gleichwohl von einem anhaltenden Einsatz, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. „Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an“, teilte die Polizei mit. „Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.“ Die Polizei fordere jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen.

Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten sich vergangene Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit fünf Monaten anhaltenden Proteste entwickelt. Seit Sonntag wurden nach Angaben der Behörden 38 Menschen verletzt, davon fünf schwer. Am Montag drohten in den Straßen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole neue Zusammenstöße. Schwarz vermummte Aktivisten bauten neue Barrikaden und warfen Steine auf Autos, wie es in Medienberichten hieß.

Dutzende Festnahmen

Allein im Stadtviertel Tsim Sha Tsui wurden rund 100 Personen festgenommen, berichtete die South China Morning Post. Die Polizei habe mitgeteilt, sie seien von der Polytechnischen Universität geflüchtet, hätten Straßen blockiert oder sich illegalerweise versammelt. Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit 24 Wochenenden in Folge an und richten sich gegen die Regierung, harsches Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik viele Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Der bekannte Wortführer der Proteste, Joshua Wong, verteidigte Gewalt von Demonstranten. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong der Süddeutschen Zeitung (Montag). „Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.“ (dpa)