Letztes Update am Di, 03.12.2019 14:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NATO-Gipfel

„Komme gut mit Türkei zurecht“: Trump nimmt Erdogan in Schutz

US-Präsident Donald Trump zog seine Truppen aus Nordsyrien ab. Daraufhin marschierten die Soldaten Erdogans ein und gingen gegen die Kurden vor. Selbst in der eigenen Partei kritisierten die Abgeordneten die Entscheidung des US-Präsidenten heftig. Der wiederum nimmt nun in London am Rande der NATO-Konferenz die Türkei in Schutz – und lobt Erdogan.

US-Präsident Donald Trump in London.

© AFP/KammUS-Präsident Donald Trump in London.



London – US-Präsident Donald Trump hat das NATO-Mitglied Türkei gelobt und gegen Kritik in Schutz genommen. Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in London kritisierte er einmal mehr die Verteidigungsausgaben Deutschlands.

„Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht“, sagte Trump am Dienstag in der britischen Hauptstadt. Seine Abmachung mit Ankara zum Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien habe sehr gut funktioniert. Auch bei dem US-Einsatz gegen IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi in Nordsyrien sei die Türkei „sehr hilfreich“ gewesen und habe Überflugrechte gewährt, ohne Einzelheiten der Mission zu kennen.

Macron kritisierte unabgestimmtes Verhalten der Türkei

Die Türkei steht wegen ihres unabgestimmten Militäreinsatzes in Nordsyrien bei NATO-Partnern in der Kritik. Diese Aktion war ein Anlass für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Klage über mangelnde politische Zusammenarbeit im Bündnis. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm die Türkei ebenfalls in Schutz. Das Land sei „ein sehr wichtiges Mitglied der NATO“.

Trump äußerte auch Verständnis für die Entscheidung der Türkei, trotz der Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsverbund ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen. Sein Vorgänger Barack Obama habe Ankara den Kauf des amerikanischen Systems Patriot verwehrt, sagte Trump. Deshalb müsse man sich auch in die Lage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hineinversetzen.

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Erdogan kritisiert NATO und lehnt Plan ab

Erdogan äußerte sich vor seinem Abflug nach London kritisch zum Bündnis und forderte die NATO auf, die Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation einzustufen. Ansonsten werde die Türkei einen NATO-Plan zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder ablehnen, sagte Erdogan.

Trump und Stoltenberg äußerten sich bei einem Treffen vor dem NATO-Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen, der am Abend in London offiziell beginnt.

ORF-Reporter Pfeifer zu den Unruhen beim Gipfel

Trump nennt falsche Zahlen zu Militärausgaben

Es war auch bei dem Treffen mit Stoltenberg, dass sich Trump erneut kritisch zu den nationalen Verteidigungsausgaben Deutschlands äußerte. Dabei nannte er aber Zahlen, die deutlich unter den offiziellen NATO-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump. „Das ist nicht fair.“

Deutschland gab nach der offiziellen NATO-Statistik heuer 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die NATO hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt.

Die deutsche Regierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen, 2014 waren es noch 1,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben sich zwar für zwei Prozent bis 2031 ausgesprochen, das ist aber noch keine Regierungsposition.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. „Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein“, sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner. Sein Angriff auf Deutschland fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.

Trump will „sehr bald“ nach Deutschland reisen

Trump bekräftigte, dass er einen Deutschland-Besuch plane. „Ich werde nach Deutschland kommen, ich liebe Deutschland, ich liebe die Menschen in Deutschland“, sagte er. Bereits im August hatte er am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz gesagt, dass er „sehr bald“ nach Deutschland reisen werde.

Einen formellen Deutschland-Besuch des US-Präsidenten hat es in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit noch nicht gegeben. Trump war lediglich im Juli 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg und dann ein zweites Mal im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Dort besuchte er US-Soldaten auf seinem Rückweg von einem Weihnachtsbesuch bei den US-Streitkräften im Irak. (APA, dpa)