Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 27.05.2015


Exklusiv

Förderungen in Tirol werden um 45 Millionen Euro gekappt

Die Landesregierung steigt auf die Ausgabenbremse. Erste Details liegen vor, bei Pflichtausgaben und den Förderungen wird ab 2017 eisern gespart.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – In zwei Wochen beginnen die Regierungsverhandlungen über die notwendige Ausgabenreduktion ab 2017. Für heuer und 2016 wurde bereits ein Doppelbudget mit einer „schwarzen Null“ geschnürt. Dieses Ziel soll auch im neuen Budgetpfad 2017 bis 2020 festgezurrt werden, um die davongaloppierenden Ausgaben einzufangen. Obwohl im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Tirol seit Jahren sparsam gewirtschaftet wird, muss die schwarz-grüne Landesregierung ab 2017 dennoch massiv auf die Ausgabenbremse steigen. Und das eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl.

Doch dazu gibt es kaum Alternativen, außer die Landesregierung gewinnt regelmäßig im Eurolotto. Die Chance, im Eurolotto zu gewinnen, beträgt aktuell aber 1:116.531.800. Deshalb führt an Einsparungen kein Weg vorbei, die Zahlen für die Budgetprognose von 2017 bis 2020 liegen auf dem Tisch. So rechnet die Landesregierung in zwei Jahren mit notwendigen Kürzungen von 94,6 Millionen. Dieser Betrag wird dann auf 92 Millionen im Folgejahr und auf 71,5 im Jahr 2019 gedrosselt. 2020 steigt die Einsparungskurve erneut auf 82,6 Mio. Euro. In Summe ergibt das ein Volumen von 341 Millionen Euro, das in den vier Jahren weniger ausgegeben werden kann. Wenn nicht, würden die Schulden des Landes von derzeit 271 Millionen Euro auf rund 425 Millionen anwachsen.

Die Leitlinie von Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist jedoch eine völlig andere: Den nächsten Generationen soll kein Schuldenrucksack übergeben, vielmehr Verbindlichkeiten abgebaut werden.

Zuallererst muss das Land die Ausgabendynamik verlangsamen. Das trifft auf die Pflichtausgaben und die Personalkosten zu. Die Steigerungen bei den Pflichtausgaben werden laut ersten Berechnungen bis 2018 auf ein Prozent begrenzt und bis 2020 auf zwei Prozent. Bei den Bediensteten in der Landesverwaltung hofft die Regierung auf ein Einsparungspotenzial von rund fünf Millionen Euro.

Der größte Brocken entfällt allerdings auf den Bereich der Ermessensausgaben bzw. Förderungen. Rund 250 Millionen Euro stehen hier jährlich zur Verfügung. Mit dem Aus für Doppelförderungen, aber auch Kürzungen in Höhe von 17 Prozent will das Land den Subventionskuchen um 40 bis 45 Millionen Euro kappen. Dazu erscheinen die geplanten Einsparungen im Straßen- und Hochbau von acht bzw. drei Mio. Euro vergleichsweise gering.

Gleichzeitig dürfte es bei den Einnahmen Umschichtungen geben. Die Dividende aus dem Vertrag mit den Illwerken von zwei Mio. Euro soll nicht mehr in die Rücklagen für den Katastrophenschutz fließen, sondern ins Budget. Und von 28 Millionen Euro möchte das Land seinen Gewinnanteil beim Landesenergieversorger Tiwag auf 28 Millionen Euro aufstocken.

Bereits Ende Juni wird die Tiroler Landesregierung den Budgetpfad einschlagen, gleichzeitig will sie ihr Konjunkturpaket – das jüngsten Informationen zufolge mehr als 100 Mio. Euro betragen soll – präsentieren. Eine Unbekannte ist derzeit noch die Steuerreform. Möglicherweise fällt der Einsparungsbedarf letztlich noch größer aus.