Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.07.2015


Exklusiv

FPÖ: Schwaiger legt Mandat zurück, Parteichef in Stellung

Die wegen ihrer fremdenfeindlichen Aussagen in die Kritik geratene FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger verlässt den Landtag. Freiwillig, wie Parteichef Markus Abwerzger betont, der sie im Landtag beerbt.

© Andreas Rottensteiner / TTAb Oktober wird FPÖ-Parteichef Abwerzger auch im Landtag neben Klubobmann Federspiel sitzen und dort sein Stellvertreter sein.Foto: Rottensteiner



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Ab Oktober wird Parteichef Markus Abwerzger in den Tiroler Landtag ein- und aus dem Innsbrucker Gemeinderat ausziehen. Die schwer unter Beschuss geratene Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger aus Wattens zieht sich zurück. Damit FPÖ-Chef Abwerzger das Mandat bekommt, mussten zwölf vor ihm Gereihte auf der Liste auf ein Mandat verzichten. Ein Kunstgriff, der kaum in einer Partei gelingt. Das Mandat klebt am Abgeordneten, nicht an der Partei. „Wir sind eine geschlossene Gruppe, da geht das“, erklärt Abwerzger.

Vor allem für den Kufsteiner Gemeinderat Anton Frisch ist der Verzicht ein hartes Los, wäre er doch nach Schwaiger in den Landtag eingezogen. Er habe ihm weder den Bundesrat noch sonst etwas versprochen, erklärt Abwerz- ger gegenüber der TT. „Toni Frisch hat erkannt, dass das der richtige Weg ist. Er hat ein Dankeschön bekommen.“ Ob Frisch wieder ein Mandat bekleide, könne er nicht ausschließen, sagt Abwerzger. „Das sehen wir nach den nächsten Landtagswahlen.“

Klubobmann bei den Freiheitlichen bleibt, auch wenn Abwerzger in den Landtag einzieht, Rudi Federspiel. Der Parteichef wird sein Stellvertreter. Federspiel sitzt ebenfalls als Listenführer seiner Liste im Innsbrucker Gemeinderat. 2018 bei den nächsten Gemeinderatswahlen will Federspiel Innsbrucker Bürgermeister werden. Seine Liste und die Freiheitlichen werden in der Landeshauptstadt fusioniert. Aus dem Landtag in dem Federspiel auch schon für die ÖVP saß, wird er ausziehen.

Abwerzgers Platz im Innsbrucker Gemeinderat übernimmt Winfried Vescoli, der die Wirtschaftskammer-Wahlen für die FPÖ geschlagen hat. Auch für Vescoli mussten vier vor ihm Gereihte verzichten.

Die ganze blaue Rochade war zustande gekommen, weil Schwaiger mit ihrer Facebook-Seite von sich reden machte. Sie hatte eine Gruppe „Asylflut stoppen – auch in Tirol“ angelegt, wo Asylwerber und Flüchtlinge unter anderem als „Drecksgesindel“ beschimpft wurden. Schwaiger entschuldigte sich, die Postings auf Facebook gingen trotzdem weiter. Aufgedeckt hatte die Aussagen „Heimat ohne Hass“. Eine Plattform, die das Internet auf rassistische Äußerungen durchforstet und die FPÖ regelmäßig mit Anzeigen eindeckt.

„Ich werde Schwaiger nicht vorschreiben, ihre Faceboo-Gruppe zu löschen“, erklärte Abwerzger. Mit der Abgrenzung zum rechten Rand der Partei tut sich der Parteichef offenbar schwer. „Ich werde mich nicht von der Person Schwaiger distanzieren. Ihre Aussagen waren nicht korrekt und dafür hat sie sich entschuldigt.“ Schwaiger hatte schon mehrmals von sich reden gemacht. Unter anderem hatte sie sich für den Verbleib von Werner Königshofer stark gemacht. Der Wattener war sogar der Bundesparteispitze zu weit rechts. Sie schloss ihn aus der Partei aus.

Schwaiger wird heute und morgen nicht im Landtag auftauchen und sich mit 30. September offiziell zurückziehen. Die Beweggründe ihres Rückzugs wollte Schwaiger nicht selbst kommentieren. „Sie hat schon länger vorgehabt auszuscheiden“, erklärt Abwerzger. Im Herbst werde Schwaiger 60, noch dazu habe sie einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten.

Toni Frisch kann heute und morgen noch einmal im Landtag probesitzen. Wie das ist, weiß er. Er war schon einmal Landtagsabgeordneter, schaffte aber 2013 den Einzug nicht mehr.