Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 14.07.2015


Exklusiv

Wasserschutz in EU wird verschärft

Seit Tagen brüten Experten im Land und bei der Tiwag über den Auswirkungen eines Urteils. Die Folgen dürften einschneidend sein.

Die EU hat den Gewässerschutz verschärft.

© Julia HammerleDie EU hat den Gewässerschutz verschärft.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie definiert die ökologischen Standards für Fließgewässer. Bei der Wasserentnahme für Kraftwerke oder für den Betrieb von Schneekanonen spielt sie bei der Genehmigung eine zentrale Rolle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat jetzt ein richtungsweisendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Im Kern geht es darum, dass schon eine Verschlechterung einer Komponente ausreicht, um ein Vorhaben zu verhindern, auch wenn diese nicht zu einer insgesamten Beeinträchtigung des gesamten Fließgewässers führt. Am 1. Juli hat der EuGH das Urteil verkündet, seither ist Feuer am Dach.

Denn Experten im Land und im Umweltministerium erwarten doch massive Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren. Während Energiereferent LHStv. Josef Geisler (VP) auf TT-Anfrage davon ausgeht, „dass die großen Kraftwerksprojekte davon nicht betroffen sind, weil hier das öffentliche Interesse ein wichtiges Kriterium“ darstelle, wird es für die Kleinkraftwerke eng. „Hier geht es dann ums Eingemachte. Die rund 1000 Kleinkraftwerke liefern rund 25 Prozent der in Tirol benötigten Energie.“ Sollte das EuGH-Urteil tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden müssen, sieht Geisler große Probleme auf Tirol zukommen.

Doch nicht nur für Kleinkraftwerke wird es dann eng, sondern auch für die Genehmigung von Schneekanonen. Die Seilbahnwirtschaft bzw. die Wirtschaftskammer ist ebenfalls bereits in Alarmbereitschaft. Auf allen Ebenen wird derzeit geprüft, auch der Landesenergieversorger Tiwag hat seine Juristen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme betraut. Die neuen Speicher für den geplanten Ausbau der Kraftwerke Sellrain/Silz oder Kaunertal werden aus Wasserüberleitungen gespeist. „Wir wollen für unsere Kraftwerke einfach auf Nummer sicher gehen“, sagt Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Eberle. Schließlich muss die EuGH-Entscheidung in nationales Recht und damit in die Verfahren einfließen.

Mit Spannung wird deshalb in den nächsten Tagen die Stellungnahme des Umweltministeriums erwartet. Bisher ist jedoch bereits durchgesickert, dass das Urteil unmittelbar angewendet werden muss. Letztlich hängt es jedoch vom Interpretationsspielraum ab, der jedoch sehr eng sein dürfte. Eines steht jedenfalls bereits fest: Die Umweltverfahren werden wohl noch umfangreicher werden, um die Belastungen für die Fließgewässer auszuschließen, zumal der Europäische Gerichtshof laut Urteil bereits geringe Verschlechterungen der Wasserqualität untersagt.

Das Land befürchtet massive Auswirkungen auf kleinere Kraftwerke und Schneekanonen.
Das Land befürchtet massive Auswirkungen auf kleinere Kraftwerke und Schneekanonen.
- Zangerl