Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 15.07.2015


Exklusiv

Wasserschutz: Land prüft alle Projekte

Die Folgen neuer EU-Vorgaben auf Kraftwerksvorhaben werden geprüft. Grüne sehen erhöhten Wasserschutz positiv, die Wirtschaft übt Kritik.

Die Idylle trügt und verhindert die Abwanderung im Lechtal nicht.

© TT/Thomas BöhmDie Idylle trügt und verhindert die Abwanderung im Lechtal nicht.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schlägt Wellen, schließlich wird das Verschlechterungsverbot für Fließgewässer ausgeweitet. Land und Wirtschaftskammer befürchten massive Auswirkungen auf Kleinkraftwerke oder den Betrieb von Schneekanonen wegen der notwendigen Wasserentnahme. Bei größeren Kraftwerken glaubt etwa Energiereferent LHStv. Josef Geisler (VP), dass das öffentliche Interesse die mögliche Beeinträchtigung überwiegt. Die konkreten Auswirkungen des EuGH-Urteils werden jedenfalls genau untersucht.

Für Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hat jede Veränderung des rechtlichen Rahmens natürlich „auch Konsequenzen für laufende Projekte, zumindest so lange TTIP und ISDS verhindert werden können“. Rechtliche Änderungen hätten rechtliche Konsequenzen. „Wie die im konkreten Fall aussehen werden, ist, wie man sich vorstellen kann, Inhalt umfangreicher Erhebungen und juristischer Expertisen“, kündigt sie Prüfungen an.

Die Grünen gehen jedenfalls davon aus, dass sämtliche Tiroler Projekte, ob groß oder klein, an dieser neue rechtlichen Realität gemessen werden müssten, wie Energiesprecher und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig betont. Er sieht in dem Urteil eine Aufwertung der intakten Tiroler Gewässer und gleichzeitig ein einschneidendes Ereignis für Wasserkraftvorhaben. Die Energieversorger, insbesondere den Landesenergieversorger Tiwag, fordert Weratschnig auf, endlich „den überfälligen Paradigmenwechsel im Bereich Solarenergie einzuleiten“. Ein Standbein Sonnenenergie müsse etabliert werden.

Seilbahnsprecher Franz Hörl versteht hingegen die Welt nicht mehr: „Diese Entscheidungen soll noch einer verstehen.“ Außerdem würden Schneekanonen zur Sicherung des Wintertourismus ebenfalls im öffentlichen Interesse stehen. „Mit solchen EU-Vorgaben sägen wir uns den eigenen Ast ab, auf dem wir sitzen.“

FP-NR Gerald Hauser schlägt in dieselbe Kerbe: „In welche Abhängigkeit will uns die EU noch bringen?“ Saubere Energie aus Wasserkraft werde verunmöglicht, das Fracking, „bei dem giftige Chemikalien in die Erde gebracht werden“, hingegen erlaubt. „Diese Politik versteht niemand mehr.“