Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 16.07.2015


Landespolitik

Rupprechter attackiert EU bei Wasserkraft

Die Unsicherheit nach der Ausweitung des EU-Gewässerschutzes ist in der Tiroler Landespolitik groß. Der politische Wille, am Ausbau der (Klein-)Wasserkraft festzuhalten, aber ebenfalls. Umweltminister Rupprechter drängt?auf Änderungen in der EU-Richtlinie.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Das Anfang Juli verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das Verschlechterungsverbot für Fließgewässer im Zusammenhang mit Projekten ausweitet, sorgt in Tirol seit Tagen für heftige Debatten. Denn beim Ausbau der Wasserkraft, auf welche die Landesregierung bei der Energiewende setzt, ist die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein entscheidendes Kriterium im Genehmigungsverfahren. Indirekt, wie es LH Günther Platter (VP) am Mittwoch erklärte, sei die Entscheidung des EuGH eine Bestätigung des Tiroler Wegs mit dem ökologischen Ausbau der Großwasserkraft.

Das ist eine Seite der Medaille. Die Verunsicherung bleibt groß, schließlich dürfte erst die bereits eingeleitete rechtliche Prüfung das Ausmaß der Konsequenzen auf die Projekte sichtbar machen. Energiereferent LHStv. Josef Geisler (VP) wird da schon deutlicher: „Die Kleinwasserkraft und die Beschneiung müssen auch künftig möglich sein.“ In der Energiestrategie des Landes spiele nämlich neben den Großvorhaben wie Kaunertal, Sellrain-Silz, Grenzkraftwerk (GKI) oder Imst-Haiming auch die Kleinwasserkraft eine erhebliche Rolle, um das Ziel der Energieautonomie 2050 zu erreichen. „Mehr als ein Drittel des geplanten Wasserbaus von 2,8 Terawattstunden soll aus Regionalkraftwerken und der Revitalisierung bestehender Kleinwasserkraftwerke kommen.“ Das Problem ist künftig die Interessenabwägung für kleine Kraftwerke im Behördenverfahren. Hier hofft Geisler allerdings, dass es keinen Widerspruch zu einem übergeordneten öffentlichen Interesse geben werde. „Doch eine Klarstellung des Umweltministeriums ist in dieser Frage notwendig.“

Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) kündigt eine umfassende Detailprüfung an. „Die Verfahren werden sicher komplexer, aber ein Aus für die Kleinkraftwerke sehe ich nicht. Das wäre eine Missinterpretation.“ Für die angepeilte Energiewende sei die Stromerzeugung aus Wasserkraft schlicht notwendig. Die viel zitierte EU-Wasserrahmenrichtlinie mit dem Verschlechterungsverbot sieht er verbesserungswürdig. „Hier wird es von uns sicher Initiativen für eine Nachschärfung geben, damit der Wasserkraft-Ausbau nicht unter die Räder kommt. In der Energiefrage, vor allem was die Wasserkraft betrifft, weht uns in der EU ein kalter Wind entgegen“, gibt Rupprechter offen zu. Deshalb benötige es in der Union eine Offensive für die Nutzung der Wasserkraft.

Kritik wird am Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, laut: Ohne Wasserkraft sei die Energiewende nicht zu stemmen, „und es ist traurig genug, dass die Grünen dies offensichtlich aus ideologischen Gründen nicht akzeptieren wollen“, sagt Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Konter des grünen Landtagsvizepräsidenten Hermann Weratschnig: Die Tiroler Energiestrategie benötige mehr Standbeine als nur den Ausbau der Wasserkraft. Ein verstärkte Nutzung der Photovoltaik würde jedenfalls den Energiemix verbessern.