Letztes Update am Fr, 14.08.2015 10:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kufstein

Kufsteins Bürgermeister: „Wir spüren die Asylwerber nicht“

Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel spricht sich im TT-Interview für mehr Solidarität in der Asylfrage aus und macht einer Umfahrung der durch Mautflüchtlinge belasteten Schubertstraße eine Absage.

Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel.

© OtterKufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel.



TT: Ein großes Thema ist der Verkehr. Kufstein hat ja auch ohne die Vignettenproblematik in diesem Bereich ein Problem. Daher wurde ja angedacht, eine zusätzliche Innbrücke zu bauen. Wie schaut da der Realisierungsstand aus?

BM Krumschnabel: Für die Innbrücke wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Was den Vignettenausweichverkehr anbelangt, erhalte ich in Kürze konkrete Zahlen. Auf alle Fälle können wir sagen, das Problem gibt es, zwar nicht in der Schärfe wie befürchtet, aber es ist da und es ist überflüssig.

TT: Kufstein hat aber auch innerstädtisch auf der Salurnerstraße ein Problem. Ist die Parallelstraße dazu noch im Gespräch?

BM Krumschnabel: Die Stadt ist gewachsen, damit ist auch der Verkehr gestiegen. Es gibt eben Stoßzeiten, in denen es sich staut. Eine Parallelstraße ist nicht angedacht. Wir müssen lediglich laut Baubezirksamt eine theoretische Straßenverbindung im Raumordnungsplan berücksichtigen. Wir versuchen über andere Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Zum Beispiel wollte ein großer Möbelmarkt an der Salurnerstraße bauen. Da haben wir gesagt, das geht nicht. Das zieht zu viel Verkehr an.

TT: Wie schaut es mit der geforderten Umfahrung der Schubertstraße aus?

BM Krumschnabel: Ich halte nichts von einer solchen Umfahrung. Das wäre volkswirtschaftlich unsinnig, eine unbemautete Straße zu bauen, damit man eine bemautete umfährt. Auch die Anbindung von Kufstein aus ist vollkommen ungelöst. Wir müssten ja auf andere Gemeinden ausweichen. Es hat eine Verkehrsstudie gegeben, laut der es eine finanzierbare bauliche Lösung für die Schubertstraße nicht gibt. Wir werden jetzt schauen, ob eine zusätzliche Innbrücke innerstädtisch eine Entlastung bringt.

TT: Ein ebenfalls viel diskutiertes Thema sind die Asylwerber. Ist Kufstein hier an seinen Grenzen angekommen?

BM Krumschnabel: Wir haben derzeit 120 Asylwerber, was bei 20.000 Einwohnern keine Überbelegung darstellt. Mag auch jede Gemeinde froh sein, wenn der Kelch an ihr vorübergeht, aber letztendlich müssen die Asylwerber untergebracht werden. Wir haben Kapazitäten in Österreich, aber wir müssen Asylwerber gut verteilen. Es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen. Ich bin der Meinung, dass bei einem Stand von vier Flüchtlingen pro Tausend Einwohner die jeweilige Gemeindeverwaltung die Betreuung mitschupfen kann, nur was spezielle rechtliche Fragen anbelangt, braucht man einen Koordinator. Das hatte auch einen positiven Aspekt. Der Flüchtling bekommt so einen Namen und ein Gesicht im Ort, die Integration gelingt leichter und ich bin überzeugt, es gibt eine Welle der Hilfsbereitschaft.

TT: Wo liegt bei Kufstein die Grenze, was die Zahl der Asylwerber anbelangt?

BM Krumschnabel: Das ist schwer zu sagen, wir spüren die 90 oder hundert Asylwerber überhaupt nicht, also dürften ein paar mehr kein Problem darstellen. Aber es braucht schon irgendwo eine Grenze. Wenn wir das System nicht ändern, jammern wir in 20 Jahren noch immer. Neben der europäischen Solidarität braucht es dazu eine innerhalb Österreichs. Es nützt nichts, Kritik am Landeshauptmann und der Ministerin zu üben, dass diese nicht in der Lage sind, eine Lösung zu finden, wenn sie keine rechtlichen Grundlagen dazu haben. Ich finde es auch gut, dass man nun eingreift und dem Bund ermöglicht, die Raumordnung- bzw. Bauordnung auszuhebeln, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

TT: Greift man damit nicht zu sehr in die Gemeindeautonomie ein?

BM Krumschnabel: Man hat jahrelang Kooperations­vorschläge gemacht. Und die Gemeinden haben das nicht aufgegriffen. Vielleicht gibt das nun einen Anstoß, dass die Gemeinden freiwillig reagieren. Dann stellt sich auch die Frage nach der Kufsteiner Quote nicht. Wenn alle Ge meinden Asylwerber aufnehmen, dann kommt Kufstein lange nicht mehr dran.

TT: Zurück zur Stadtpolitik: Das Haus der Vereine wurde vom Gemeinderat abgelehnt, wie soll es jetzt mit dem Kulturhaus weitergehen?

BM Krumschnabel: Ich habe die Ablehnung nicht verstanden, offensichtlich gibt es zu wenig Informationen. Es stand ja ein wirtschaftlicher Grund für die Ablehnung im Vordergrund, also dass die Stadt zu wenig Geld bekommt. Aber wir hätten ja wertgesichert an die 600.000 Euro in 50 Jahren erhalten und ein fix und fertiges Gebäude samt dem Grundstück wieder zurück. Aber für mich stand ohnedies die Versorgung der Kufsteiner Vereine mit behindertengerechten Räumen im Vordergrund. Außerdem hätten wir Starterwohnungen bekommen. Das Projekt ist so positiv, dass ich es nach den Wahlen nochmals dem neuen Gemeinderat vorlege und hoffe, dass ich mich dann durchsetzen kann.

TT: Eine kurze Bilanz der vergangenen sechs Jahre, was ist positiv, was negativ?

BM Krumschnabel: Es hat eine große Aufbruchstimmung seit 2010 gegeben, da sind viele andere aufgesprungen und haben etwas umgesetzt. Ich denke nur an Kufstein unlimited. Wir haben im Bereich Kinder und Schule viel erreicht. Negativ war, dass am Anfang viel verhindert wurde. Aber das hat sich geändert.

TT: Wenn Sie wiedergewählt werden, was stünde ganz oben auf Ihrer Agenda?

BM Krumschnabel: Eines meiner Ziele wäre betreutes Wohnen in allen Stadtteilen. Die Menschen sollen im Alter dort weiterleben können.

Das Gespräch führte Wolfgang Otter