Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.08.2015


Exklusiv

Landesgrund wanderte an Wiener Immo-Spekulant

Wie Grund des Landeskulturfonds innerhalb eines Tages das 100-Fache an Wert zulegte und über Umwege an eine Wiener Immobilienfirma ging.

Symbolbild

© APA/HERBERT PFARRHOFERSymbolbild



Von Max Strozzi

Reith bei Kitzbühel – Dass ein Grundstück des Landeskulturfonds zum Spekulationsobjekt wurde, weisen die Beteiligten zurück. Und doch ist es zu hinterfragen, wenn der Wert eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Landeskulturfonds an einem Tag um das 100-Fache steigt und über Umwege an eine Wiener Immobilienfirma wandert. Und dies in Reith bei Kitzbühel, einem Hotspot für Zweitwohnsitze.

Der Fall zeigt die Schlupflöcher des Grundverkehrs auf. Konkret hatte der Landeskulturfonds (LKF) vergangenen Dezember einem Landwirt in Reith bei Kitzbühel 30.000 m² Freiland zum Preis von 139.500 Euro oder knapp 4,5 Euro pro Quadratmeter verkauft. Den Grund hatte der LKF vor Jahren dem Bauern um 108.000 Euro abgekauft, um ihn zu entschulden. So weit, so gut. Doch noch am selben Tag des Rückkaufs wurden in einem lange vorbereiteten zweiten Deal 341 Quadratmeter dieser Fläche abgetrennt und wanderten vom Landwirt an das Wiener Unternehmen Hacienda Immobilienverwaltung GmbH. Der Preis: 150.000 Euro oder fast 500 Euro pro Quadratmeter – das 100-Fache des Werts und eher Baugrundpreis als Freilandpreis. Hacienda hatte erst kurz zuvor zwei angrenzende Grundstücke samt Haus für 2 Mio. Euro aus einer Sachwalterschaft erworben.

Ab einer Fläche von 300 Quadratmetern müsste eigentlich die Behörde den Verkauf von Freiland genehmigen. Dies sieht der Tiroler Grundverkehr vor, weil Freiland zunächst Bauern angeboten werden muss. Dass in diesem Fall die Behörde nicht prüfte, liegt an einem Schachzug: Durch den Tausch von zwei anderen, kleinen Grundstücksflächen zwischen Hacienda und dem Bauern wurden aus den 341 Quadratmetern schließlich 300 Quadratmeter, die per Saldo an Hacienda wanderten. Und damit sah die Behörde keinen Grund zur Prüfung.

Der Landeskulturfonds ortet in dem Deal keine Grundstücksspekulation, sieht aber die Sache kritisch, wenngleich alles legal sei: „Für uns war mit dem Verkauf an den Bauern die Sache abgeschlossen, er hatte ein Vorkaufsrecht. Wir hätten Hacienda keinen Grund verkauft. Wenn aber der Landwirt verkauft, ist das seine Sache“, erklärt Thomas Danzl vom Landeskulturfonds: „Uns ist wichtig, dass der Landwirtschaftsbetrieb weitergeführt wird. Wir wussten, dass er Flächen abgeben wird, wollten aber damit nichts zu tun haben. Wir hatten keinen direkten Kontakt mit Hacienda.“

Der Bürgermeister von Reith, Stefan Jöchl, findet den Quadratmeterpreis von 500 Euro für Freiland weit überhöht. Eine Umwidmung in Bauland sei aber weder geschehen noch geplant. Es bleibe Freiland.

Hacienda gehört über Privatstiftungen dem Wiener Immo-Unternehmer Harald Hild. Ihm sind weitere Privatstiftungen und Immobilienfirmen zuzuordnen, sein Name tauchte auch rund um Immobiliendeals der Hypo Alpe Adria am Balkan auf. Hild will das bestehende Haus in Reith abreißen und ein neues bauen: ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und einem Nebengebäude, es gab bereits eine Bauverhandlung. Die Raumordnung lässt eine Vergrößerung des bestehenden Hauses um 25 % zu. Warum Hild für das Freiland, das 4,5 Euro pro Quadratmeter wert ist, letztlich 500 Euro je Quadratmeter bezahlt hat? „Einen größeren Garten zu haben ist etwas Schönes: ist mir den Preis wert“, erklärt Hild. Wer künftig im Haus wohnen wird, sei nicht klar. „Ob ich selbst darin wohne, weiß ich nicht“, sagt Hild. Das sei Privatsache. Das Haus hat zwar eine Freizeitwohnsitzwidmung, allerdings gilt diese nur für 54 Quadratmeter.

Das Land Tirol sieht diesen Fall als Folge der Liberalisierungen seit dem EU-Beitritt. Im Zuge der vom Höchstgericht erzwungenen Novellierung des Grundverkehrs im Jahr 2009 habe man mit dem „Interessentenmodell“ und der „300 m2-Restflächenregelung“ eine gänzliche Liberalisierung verhindert. Dennoch: „Nach dieser Restflächenregelung erfolgen nun Rechtserwerbe z. B. für Erweiterungen von Freizeitwohnsitzen oder von Bauflächen über Widmungsgrenzen hinaus“, so das Büro von LHStv. Josef Geisler. Allein 2014 sei auf diese Weise eine Fläche von 11,4 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden. Diese Entwicklung müsse „ebenso wie jene der wachsenden Rechtserwerbe durch meist nicht ansässige Bürger aus dem EU-Raum einer kritischen Beobachtung unterzogen werden“.