Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 03.12.2015


Innsbruck

Innsbrucker Koalition: Im 2. Anlauf „ohne Zwang“

Aus drei mach vier: Die Innsbrucker Ampelkoalition will sich durch die Hereinnahme der ÖVP breiter aufstellen. Alle Fragen sind damit aber noch nicht geklärt.

© Thomas Boehm / TTVier Freunde müsst ihr sein: Franz Gruber, Sonja Pitscheider, Christine Oppitz-Plörer und Arno Grünbacher (v. l.). Aus der Ampel- wird gemäß den Parteifarben die „Ghana“-Koalition.Foto: Böhm



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Ob es für LH Günther Platter (VP) gestern Nachmittag nun tatsächlich eine Frohbotschaft war, die ihm Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) in der vorweihnachtlichen Zeit höchstpersönlich ins Landhaus brachte, sei dahingestellt. Fakt ist, dass die Stadt-VP ab heute unter einer gemeinsamen Flagge mit FI, Grünen und SPÖ neuen Kurs auf die Regierungsverantwortung in der Landeshauptstadt nimmt. Eine Rolle, die vom schwarzen Team unter Franz X. Gruber auch nach dem Wahlsieg 2012 angestrebt wurde. Letztlich erlitt die VP aber Schiffbruch und trat den Gang in die Opposition an. Bis gestern.

Bei der Präsentation der neuen Viererkoalition war viel von Verantwortung die Rede. Auch von Herausforderungen, die es zu meistern gebe. Allen voran die Flüchtlingsfrage, die sich auf viele Bereiche der Stadt, wie etwa Soziales oder Wohnen, auswirke. Aber auch die Stadtfinanzen (siehe Artikel unten) und die Realisierung bereits beschlossener Großprojekte wie eben Regionalbahn, Haus der Musik, Kletterzentrum und viele mehr ließen es sinnvoll erscheinen, „konstruktive Kräfte“ für eine engere Zusammenarbeit mit an Bord zu holen. Die ÖVP wird von FI, Grünen und SPÖ als solch eine Kraft gesehen. „Wir werden das Arbeitspapier unterzeichnen“, sagte Gruber. Die von der ÖVP in den vergangenen Monaten so hart bekämpfte Reform der Parkraumbewirtschaftung nehme man „zur Kenntnis“. In der Hoffnung, im Evaluierungsprozess noch Änderungen vornehmen zu können. Und auch bei der Adaptierung des Stadtrechts gebe es noch Verhandlungsbedarf.

Mit Ausnahme der Grünen (eine Gegenstimme) sollen die städtischen Parteigremien von FI, SPÖ und ÖVP einstimmig der Viererkoalition die Zustimmung erteilt haben, hieß es gestern. In Summe also eine „freiwillige und ohne Zwang getragene Entscheidung“, wie es Oppitz-Plörer formulierte. Und eine, so SP-Klubchef Arno Grünbacher, die ohnedies nur jenen Prozess abschließe, der im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2012 begonnen worden sei: „Weite Teile des Arbeitspapieres haben wir vier ja zu 99 Prozent verhandelt.“ Sozusagen eine Ehe im zweiten Anlauf.

Dass ausschließlich die FI-Liste Ressorts (siehe Faktbox) an die ÖVP abgeben wird, sei kein Beinbruch. Auch das sei im Sinne einer breiteren Verteilung von Verantwortung, sagte Oppitz-Plörer. Wiewohl Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) durchblicken ließ, dass eine Beschneidung der Kompetenzen von Grün und Rot wohl nicht in Frage gekommen wäre.

Während Gruber, der das neu geschaffene Ressort „Flüchtlingswesen“ übernehmen wird, sein Amt in Vollzeit ausüben will, plant StR Andreas Wanker, nur eine 50-Prozent-Stelle zu beantragen. Das ist mit dem Stadtrecht zu vereinen. Nicht gedeckt ist aber die Übergabe des Kontrollausschuss-Vorsitzes von der ÖVP auf FPÖ/Liste Rudi. Bis dato war es Usus, diesen Vorsitz der Opposition zu überlassen. Eine magistratsinterne Prüfung läuft bereits.

Kein gutes Haar an der neuen Konstellation soll übrigens parteiintern LT-Präsident Herwig van Staa (VP) lassen. Dass die Schwarzen als stimmenstärkste Fraktion nicht einmal einen Vizebürgermeisterposten bekommen, wurmt den einstigen FI-Gründer mutmaßlicherweise sehr.

Ob die nunmehrige Annäherung von FI und ÖVP gar bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl 2018 in einen gemeinsamen Kandidaten münden könnte, davon will VP-Parteimanager Martin Malaun nichts wissen: „Das ist kein Thema.“ Nachsatz: nicht zweieinhalb Jahre vor so einer Wahl.

Die neue Ressortverteilung

BM Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck): Personalwesen, Bürgerservice, Bürgerbeteiligung, Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft, Kultur.

1. Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne): Umwelt, Energie, Straßenverkehr und Straßenrecht, Tiefbau, Frauen.

2. Vize-BM Christoph Kaufmann (Für Innsbruck): Berufsfeuerwehr, Straßenbetrieb, Kinder- und Jugendförderung; Familien und Senioren, Sport.

StR Gerhard Fritz (Grüne): Stadtplanung, Stadtentwicklung, Integration, Bau-, Wasser-, Gewerberecht, Bau- und Feuerpolizei; Grünanlagen.

StR Franz X. Gruber (ÖVP): Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen; Flüchtlingswesen.

StR Ernst Pechlaner (SPÖ): Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Kindergärten und Schulen.

StR Andreas Wanker (ÖVP): Wohnungsservice.