Letztes Update am Mi, 09.12.2015 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingskrise

Kein Konsens für Asyl auf Zeit in Tirol

Aus Tirol gibt es keine Stellungnahme zur Asylnovelle, weil die Landesregierung uneins ist. Minister Brandstetter will einheitliches EU-Asylrecht.



Innsbruck, Wien — Knapp 80.000 Asylanträge wurden bis Anfang Dezember in Österreich gestellt. Der November dürfte die bisherige Monatshöchstzahl vom Oktober mit 11.668 Asylanträgen noch einmal übertroffen haben, allein in der letzten Novemberwoche wurde 2879-mal Asyl beantragt. Indes wurde gestern bekannt, dass in Deutschland eine Million Flüchtlinge offiziell registriert sind.

Mit einer Verschärfung des Asylrechts und mit Asyl auf Zeit bzw. der Überprüfung des Asylstatus innerhalb von drei Jahren will in Österreich die Bundesregierung den Schutz zeitlich befristen. Die Begutachtungsfrist endete am 30. November. Hilfsorganisationen, Volksanwaltschaft oder die Wiener Landesregierung übten Kritik an der geplanten Novelle. Die schwarz-grüne Landesregierung ließ die Stellungnahmefrist gar verstreichen. Aus gutem Grund: ÖVP und Grüne konnten sich auf keine Position verständigen, weil die ÖVP für Asyl auf Zeit ist, die Grünen dagegen. „Wir konnten uns auf keine gemeinsame Position einigen", bestätigte Flüchtlingsreferentin LR Christine Baur (Grüne). „Auch schon bisher kann der Asylstatus überprüft werden."

Damit sich die EU nicht weiter über Verteilungsquoten streitet, fordert Justizminister Wolfgang Brandstetter laut Kurier ein einheitliches Asylrecht in der Union. Er will „einheitliche Regeln der Antragstellung bei EU-Vertretungsbehörden im Ausland" oder bei Flüchtlings-Hotspots. (TT)

Mehr dazu: Land Tirol fixiert 1,3 Millionen Euro für Deutschkurse

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