Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.12.2015


Schulsanierung

Keine externe Prüfung für Kostenexplosion in Gries

Die Grieser wollen nicht, dass eine private Firma die Kostenüber­schreitung bei der Schulsanierung untersucht. Die Aufsichtsbehörde soll das machen.

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© Daum



Von Denise Daum

Gries a. Br. – Unschulds­vermutung. Die gelte für jeden in der Causa Kostenexplosion bei der Sanierung der Neuen Mittelschule Gries. Das wollte Bürgermeister Karl Mühlsteiger nur mal so gesagt haben, als bei der Gemeinderatssitzung – erneut – über die Überschreitung diskutiert wurde. Wie berichtet, war die Kostenschätzung ursprünglich bei 3,4 Mio. Euro angesetzt, nunmehr zahlte die Gemeinde rund 4,9 Mio. – die TT berichtete mehrfach. Wie es dazu kam, kann scheinbar niemand erklären. Nicht der Bürgermeister, nicht der Gemeinderat, nicht der Überprüfungsausschuss und die Dorfchefs der Sprengel­gemeinden schon gar nicht.

Der Bürgermeister hat in den vergangenen Monaten angekündigt, nach Vorliegen aller Schlussrechnungen eine externe Überprüfung anzuordnen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Der Überprüfungs­ausschuss hat sich allerdings dafür ausgesprochen, dass mit dieser Prüfung die Aufsichtsbehörde beauftragt werden soll.

BM Mühlsteiger war zunächst gar nicht begeistert von diesem Vorschlag, hatt­e er doch schon zwei Angebote von externen Firmen eingeholt, die sich der Sache annehmen würden. Kostenpunkt: 13.000 bzw. 17.000 Euro. „Inklusive Gutachten, das auch vor Gericht halten würde, wenn’s wäre“, erklärt­e Mühlsteiger. Zudem sei ein Prüfergebnis bis Anfang Februar garantiert – also noch vor den Gemeinderatswahlen. Einige Gemeinderäte äußerten Bedenken ob der hohen Kosten für das Gutachten. Nicht einmal die Prüforgane der Gemeinde – also der Überprüfungsausschuss – seien in der Lage, die Überschreitung aufzuklären, erinnert Martin Vogelsberger. „Ich tu’ mich schwer, dann Private damit zu beauftragen.“

Ein entsprechender Antrag des Bürgermeisters, den Bestbieter (rund 13.000 Euro) mit der Prüfung zu beauftragen, fand jedenfalls keine Mehrheit (5 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen).

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Vizebürgermeister Siegfried Kerschbaumer (SPÖ), der von Anfang an auf eine Prüfung durch eine außenstehende Stelle drängte, wollte daraufhi­n den Antrag stellen, dass sich die Aufsichtsbehörde dieser Sache annimmt. Nach anfänglichem Sträuben lenkt­e der Bürgermeister ein und befragte seinen Gemeinderat, ob die Aufsichtsbehörd­e damit betraut werden sollte – mit Erfolg: einstimmig bei einer Enthaltung.

Fraglich ist, ob die Aufsichtsbehörde die Erwartungen der Gemeinde – „Licht ins Dunkel zu bringen“ und zu klären, wer an der Kostenexplosion „schuld“ ist – erfüllen kann. Bei der Aufsichtsbehörd­e will man sich dazu nicht weiter äußern. Es heißt nur, dass die Behörde den Grieser Gemeinderat als höchstes Organ der Gemeinde nun auffordern werde, „Maßnahmen zu setzen“.