Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.12.2015


Landespolitik

5100 Flüchtlinge in Tirol, aber weitere 1150 Quartiere fehlen

Mit einer Unterbringungsquote von 81 Prozent ist Tirol auf den letzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Unterkünfte werden dringend benötigt.

(Symbolfoto)

© Bildagentur Mühlanger(Symbolfoto)



Von Peter Nindler und Michael Domanig

Innsbruck, München – Langsam rinnt dem Land Tirol die Zeit bei der Quartiersuche davon. Die Landesregierung setzt auf eine enge Kooperation mit den Gemeinden, doch das geht nur schleppend voran. Die Unterbringungszahlen hinken den notwendigen Übernahmen aus den Erstaufnahmezentren nach.

Eigentlich sollten in Tirol derzeit 6250 Asylwerber untergebracht sein, 5100 sind es. 1150 Plätze fehlen, die Unterbringungsquote beträgt 81 Prozent. Damit ist Tirol auf dem letzten Platz, Vorletzter ist das Burgenland mit 88 Prozent. Wegen des Rückstaus, den es in anderen Bundesländern ebenfalls gebe, würden sich auch die Asylverfahren verzögern, sagt Innenministeriums-Sprecher Karlheinz Grundböck. Denn die Verfahren können erst beginnen, wenn die Flüchtlinge in der Länderversorgung sind.

Vom Bund gibt es deshalb Überlegungen, auch an Tiroler Kasernenstandorten winterfeste Zelte für Asylwerber aufzustellen. Schließlich werden Großquartiere dringend benötigt. Zumindest ein weiteres ist jetzt in Innsbruck fix: Nach einem Treffen von Vertretern des Landes, der Stadt, den Tiroler Sozialen Diensten und Anrainern aus Wilten wurde auf dem Glockenhofareal die Errichtung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Form eines Containerdorfes vereinbart. Sie dürfte mehreren hundert Asylwerbern Platz bieten. Laut LR Christine Baur (Grüne) sollen die Quartiere bis Ende März bezugsfertig sein. Handlungsbedarf besteht, weil mit 30. April die Benutzungsbewilligung für die Tennishalle am Paschbergweg ausläuft, wie der fürs Flüchtlingswesen zuständige Stadtrat Franz X. Gruber (VP) erklärt. Spätestens dann muss das Alternativquartier bereitstehen.

Bis nächste Woche sollen Konzept bzw. die konkrete Ausgestaltung der vorerst für fünf mit Option auf weitere zwei Jahre genehmigten Flüchtlingsunterkunft so adaptiert werden, „dass eine für alle tragbare Lösung“ gesichert ist, verspricht Baur. Die „Sorgen und Bedenken der Anrainer sollen Berücksichtigung finden“, betont auch Gruber. StR Gerhard Fritz (Grüne) ergänzt, dass mit den Anrainern „ein Modell erarbeitet wird, wie eine im Stadtteil eingebundene Flüchtlingsunterbringung so funktionieren kann, dass sie für alle einen Mehrwert bringt“.

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Eine Baustelle im Zusammenhang mit Einreisekontrollen nach Bayern konnte gestern in München entschärft werden. Tirols LH Günther Platter, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident der Bundespolizeidirektion München Hubert Steiger einigten sich auf ein flexibles Kontrollverfahren am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden, um Staus im Winter zu verhindern. Bei hohem Verkehrsaufkommen könnte die von Tirol geforderte zweite Fahrspur geöffnet und der Verkehrsfluss erhöht werden. Am 4. Advent-Wochenende soll damit begonnen werden. „Die beschleunigte Abfertigung lässt auf eine erhebliche Entlastung für den Winterurlaubsverkehr und auch für die Wirtschaft hoffen“, ist LH Platter überzeugt und dankte dem bayerischen Innenminister für die gut nachbarschaftliche Unterstützung in dieser für Tirol sehr wichtigen Frage.

Letztlich wird sich Bayern auch der Euregio-Taskforce zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens anschließen. Platter glaubt, dass damit plötzlich auftauchende Probleme rascher gelöst werden können. Innenminister Herrmann will damit „die enge Zusammenarbeit mit unseren südlichen Nachbarländern noch weiter vertiefen“.