Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.12.2015


Exklusiv

Vorwärts gibt den Kampf um Parteigeld nicht auf

Die ÖVP bringt am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein, damit Vorwärts 2016 kein Geld mehr bekommt. Drei Gutachten liegen vor.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Wie vieles bei Vorwärts und der Nachfolgepartei Impuls ist auch das kompliziert: Es geht darum, ob Vorwärts 750.000 Euro im Jahr an Parteienförderung bekommen soll, obwohl alle vier Abgeordneten der Partei den Rücken gekehrt haben. Dazu gibt es jetzt drei Rechtsmeinungen. Die ÖVP meint Nein, kein Geld mehr, der „hauseigene“ Verfassungsdienst des Landes widerspricht und meint Ja, Vorwärts stehe das Geld zu. Das dritte Gutachten hat Vorwärts in Auftrag gegeben und das untermauert, dass die Parteienförderung weiterfließen soll.

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