Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 13.12.2015


Exklusiv

Bund könnte in Tirol Asylplätze einrichten

Die SPÖ drängt das Innenministerium, das Durchgriffsrecht für?Asylunterkünfte in Tirol anzuwenden. Winterfeste Zelte in Kasernen stehen zur Diskussion.

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Innsbruck – LH Günther Platter (VP) hat zwar am Samstag angekündigt, dass bis März 1500 neue Unterkünfte für Asylwerber in Tirol geschaffen werden. Bis Jahresende werden es rund 500 sein. Doch die Geduld in der Bundesregierung mit Tirol, das seine Flüchtlingsquote nur noch zu 81 Prozent erfüllt, ist enden wollend. Auch im Innenministerium. Das drängt auf raschere Maßnahmen, schließlich fehlen akut 1150 Plätze.

Vor allem benötigt es Großquartiere, um den Rückstau abzufedern. Andererseits sind auch rund 3800 Asylverfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Tirol anhängig. In der Bundesregierung erhöht jetzt die SPÖ den Druck auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und erinnert sie an das im September beschlossene Durchgriffsrecht in Asylfragen. Sollten Bundesländer säumig sein, kann der Bund in eigenen bzw. angemieteten Immobilien Asylunterkünfte schaffen. Als Richtwert ist ein Anteil von 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung in einer Gemeinde vorgegeben. Ende September wies Tirol noch eine Unterbringungsquote von 96 Prozent auf. Derzeit sind 5100 Flüchtlinge in Tirol untergebracht.

Der SPÖ-Klubobmann im Parlament Andrea­s Schieder meinte laut APA, Mikl-Leitner solle das Durchgriffsrecht „jetzt endlich stärker zur Anwendung bringen“ – vor allem in Tirol und Oberösterreich, die die Quote am deutlichsten verfehlen würden, weil „ÖVP-Lokalpolitiker die Flüchtlingsunterbringung blockieren“. Sein Tiroler Parteikollege und Klubchef im Landtag, Gerhard Reheis, legte nach: „Es ist widersprüchlich, wenn man richtigerweise eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einfordert, im eigenen Bundesland dann aber nichts mehr von seiner humanitären Verpflichtung wissen will“, sagte er an die Adresse von Landeshauptmann Günther Platter. Reheis wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, den bestehenden Mangel an Unterbringungsplätzen vom Tisch zu wischen.

Der Tiroler SPÖ-Politiker und frühere Sozial­landesrat fordert die Regierung neben der Schaffung von dauerhaften Asylplätzen auch zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen auf: „Hunderte Menschen sind in Tirol mitten im Winter obdachlos, darunter zahlreiche Asylsuchende. Diese Menschen brauchen sofort ein Dach über dem Kopf.“ Es bestehe aktuell ein Bedarf von mindestens 400 Notschlafplätzen. Reheis ortet auch massive Kommunikationsdefizite zwischen der Flüchtlingskoordination, der Soziale Dienste GmbH und den Partnern in der Flüchtlingsbetreuung bzw. Gemeinden.

Derzeit hängt jedenfalls das Damoklesschwert des Durchgriffsrechts über Tirol. Es wird bereits darüber nachgedacht, in diversen, dem Bund gehörenden Kasernenstandorten winterfeste Zelte zu errichten. (pn)