Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.12.2015


Tirol

Platter verspricht weitere 1500 Plätze für Asylwerber

Obwohl 1150 Flüchtlingsunterkünfte fehlen und Tirol die geringste Asylquote aufweist, wehrt sich LH Günther Platter (VP) gegen Kritik. Er verspricht zusätzliche 1500 Plätze bis Ende März.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – In den vergangenen eineinhalb Monaten ist Tirol bei der Flüchtlingsunterbringung immer weiter abgerutscht. Mit einer Asylquote von 81 Prozent belegt das Land den letzten Platz. 5100 Flüchtlinge werden derzeit betreut, 6250 sollten es sein. Ist das nicht eine große Enttäuschung für die schwarz-grüne Landesregierung, wenn 1150 Asylplätze fehlen? LH Günther Platter widerspricht. „Die Quote spiegelt nicht zur Gänze wider, was in der Flüchtlingsunterbringung täglich geleistet wird. Allein heuer haben wir 3400 neue Plätze in 108 zusätzlichen Einrichtungen geschaffen.“

Von den täglichen Debatten über Quoten hält Platter nichts. „Gegenseitige Schuldzuweisungen und ständige Quotendiskussionen bringen uns aber nicht weiter und schaffen auch keine Plätze. Wir sind weiter voll gefordert und stehen zu unserer solidarischen Verpflichtung und arbeiten mit Hochdruck daran, Unterkünfte zu schaffen.“ Bis Jahresende seien zuletzt weitere 500 Plätze fixiert worden, 1000 zusätzliche Unterkünfte habe man bis März in Aussicht. Darunter befinden sich laut Platter auch die drei Traglufthallen.

Einmal mehr verweist der Landeshauptmann auf die Situation bei den Transitflüchtlingen. Hier leiste Tirol einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der östlichen Bundesländer. „Land, Polizei und Hilfsorganisationen sind in jüngster Zeit bei der Versorgung von täglich bis zu 1500 so genannten Transitflüchtlingen gefordert, für die, nebenbei bemerkt, der Bund zuständig ist.“ Das gemeinsame Bemühen in Tirol, Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen, dürfe nicht übersehen werden. Vom bisherigen Kurs will sich Platter deshalb nicht abbringen lassen. „Das ist ein Prozess, der die Einbindung aller relevanten Akteure, insbesondere der Gemeinden, braucht. Weil es vor allem auch dort um die Akzeptanz der Asylwerberinnen und Asylwerber geht.“

Die Flüchtlingskrise ist gleichzeitig eine finanzielle Herausforderung für das Land. Der Landtag wird nächste Woche 3,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen und die Errichtung von Unterkünften beschließen. Doch damit nicht genug: Die Infrastruktur zur Unterbringung, Verpflegung und Versorgung durchreisender Flüchtlinge in den Transitquartieren in Innsbruck, Kufstein und Erl müsse ebenfalls finanziert werden. Die Landesregierung wird am Dienstag dafür zusätzliche 5,3 Millionen Euro beschließen. Die Einrichtungen werden an den Bund zur Bewältigung der Situation weitervermietet.

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Abschließend fordert LH Günther Platter von der EU Handlungskompetenz in der Flüchtlingskrise, die derzeit in dieser essenziellen Frage nicht vorhanden sei. „Es ist höchste Zeit, dass endlich eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen samt dortiger Abhandlung der Asylverfahren umgesetzt wird.“ Anerkannte Flüchtlinge müssten dann gerecht auf alle Staaten der EU aufgeteilt werden. „Das würde auch viel Druck von jener Handvoll Länder, darunter Österreich, nehmen, die derzeit die Hauptbelastung tragen“, ist Platter überzeugt.

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