Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.12.2015


Kitzbühel

Schlagabtausch um Winkler, Transparenz und Haftungen

FPÖ und Liste Fritz fordern im Landtag Prüfung der Gemeinde Kitzbühel. BM Klaus Winkler spricht von billigem Aktionismus.

null

© Harald Angerer



Kitzbühel, Innsbruck – Der Hahnenkamm schwillt bei der Liste Fritz und der FPÖ – in der Landtagssitzung nächste Woche wollen sie eine Prüfung der Gemeinde Kitzbühel und ihrer Beteiligungen wie der Liegenschaftsverwaltung des Energievertriebs durch die Gemeindeaufsicht, den Landes- oder Bundesrechnungshof durchsetzen. Ins Visier genommen haben die Oppositionsparteien vor allem BM Klaus Winkler. FP-Chef Markus Abwerzger bezeichnet ihn sogar als rücktrittsreif. Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter Schneider kritisiert, dass weder der Kitzbüheler Gemeinderat noch die Gemeindeabteilung des Landes einen Einblick in die Geschäftsgebarung der ausgelagerten Gesellschaften habe. „Es gibt keine Transparenz und keine Kontrolle, dorthin ausgelagerte Schulden und Haftungen bleiben im Dunkeln.“

Über das Einfallstor der Haftungen in Höhe von 89,8 Mio. Euro vor allem für die Gemeindesparkasse Kitzbühel möchten Haselwanter-Schneider und Abwerzger die Prüfung initiieren und politisch mit dem System Winkler in Kitzbühel abrechnen. Die Schützenhilfe aus Innsbruck dürfte wenige Monate vor der Gemeinderatswahl auch eine Wahlkampfhilfe sein. Das wird gar nicht in Abrede gestellt. Trotzdem: „Jede Prüfung ist eine Chance.“ FPÖ und Liste Fritz sind nicht im Gemeinderat vertreten. Die Unterstützung für das Prüfansinnen ist enden wollend, eine Mehrheit im Landtag gibt es nicht. FPÖ und Liste Fritz stehen alleine da.

Empört reagierte BM Klaus Winkler auf die „entbehrlichen Zurufe“. Er spricht Haselwanter-Schneider und Abwerzger jegliche finanzwirtschaftliche Grundkenntnisse ab. Schließlich bestünden die Haftungen für die Gemeindesparkasse seit der Gründung im Jahr 1898, nach den Vorschriften der EU müssen sie abgebaut werden. „Die Haftungen sind seit 2006 von 697 Millionen Euro auf 88 Millionen im Jahr 2013 abgeschmolzen“, betont Winkler. Die Haftung für einen Kontokorrentkredit von 1,1 Million Euro für das Altenheim werde jedoch fortgeschrieben.

Für Winkler handelt es sich nur um Wahlkampfgetöse, nach diversen Aufsichtsbeschwerden sei die Stadt in den vergangenen Jahren mehrmals durchleuchtet worden. „Das alles ist nicht neu, vor den Gemeinderatswahlen wird jedoch alles wieder aufgekocht.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Das lässt die Opposition so nicht stehen und verweist auf Grundstücksdeals in den vergangenen Monaten, die für Aufregung gesorgt haben. Hier habe Winkler keine gute Figur gemacht.

Letztlich stößt sich die Landtagsopposition an den Schulden von 12,7 Mio. Euro in der „Liegenschaftsverwertung und Energievertrieb GmbH“. Die Bilanzverluste seien aus dem ehemaligen Krankenhausbetrieb entstanden und nicht mehr aktuell, entgegnet der Bürgermeister. Er führt noch Kapitalrücklagen von 15 Mio. Euro ins Treffen. Kitzbühels Finanzgebarung ist laut Winkler exzellent: „Es gab nie Grund für Beanstandungen.“ Der Verschuldungsgrad liegt bei 12 Prozent. (pn)